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Martin Stralau 30.01.2013 07:34 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

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Kämmerin hält an ihrem "Fahrplan" fest

Frankfurt (MOZ) Kämmerin Claudia Possardt (parteilos) hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, schon in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 14. Februar konkrete Zahlen für die Aufstellung des kommenden Haushalts zu präsentieren. "Es gibt einen in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, im Finanzausschuss sowie im Kooperationsrat mit den Fraktionen abgestimmten Fahrplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014", sagt Possardt. Dieser Fahrplan sei am 23. Oktober im Finanzausschuss vorgestellt und für jedermann im Internet nachlesbar protokolliert worden. Demnach, sagt Possardt, sei der Entwurf des Doppelhaushalts bis zum 30. April zu erstellen und Anfang Mai den Stadtverordneten vorzulegen. "Die Dezernate und Ämter arbeiten daran", sagt sie. "Wir befinden uns in der planmäßigen Abarbeitung." Die ihr unterstellte Kämmerei musste ihre Unterlagen bis zum 4. Januar zuarbeiten. Die großen Ämter, darunter das Sport- und Schulverwaltungsamt, das Amt für Jugend und Soziales und die Bauämter haben einen Aufschub bis 31. Januar erhalten.

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In der CDU gibt man sich mit dem Zeitplan nach wie vor nicht zufrieden. Fraktionschef Peter Wolff beharrt weiter auf einer Präsentation der Haushalts-Eckwerte im Februar. Außerdem soll der Weg bis zum angekündigten Haushaltsausgleich im Jahr 2018 nachvollziehbar aufgezeigt werden. "Diese Forderung werden wir, wenn nötig, auch mit einem Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen", sagt Wolff.

Mit dem Haushalt etwas mehr Zeit lassen kann sich die Verwaltung nach Auffassung der SPD. "Wir haben zwar mal gesagt, dass wir nie wieder einen Haushalt beschließen wollen, der außerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt, also bis spätestens zum November des Vorjahres", sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Spohn. Doch angesichts der veränderten Situation durch First Solar habe man der Verschiebung zugestimmt. "Meine Information ist aber, dass die Zahlen den Fraktionen bis spätestens Mitte April, nicht Mai zugearbeitet werden. Wenn es später wird, sind wir sauer", sagt Spohn.

Wolfgang Neumann, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält am Fahrplan fest. "Aktionismus und Eile bringen nichts. Ich würde gerne mal einen Haushaltsentwurf sehen, der qualitativ gereift ist und hinter dem die Verwaltung auch stehen kann." Die Linke sei bereit, ihr die dafür benötigte Zeit einzuräumen.

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