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Ines Rath 22.02.2012 20:40 Uhr
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Ortsvorsteher dürfen nicht abstimmen

Lindendorf (MOZ) Über die Zukunft der Kindereinrichtungen in ihren Ortsteilen dürfen die Gemeindevertreter und Ortsvorsteher von Sachsendorf und Dolgelin, Uwe Schüler und Helmuth Franz, nicht mit abstimmen. Sie gelten laut Kommunalverfassung als befangen. Im Lindendorfer Gemeinderat gab es mehrere Beschlüsse.

  Gehört dem Ortsvorsteher: das Haus, in dem die Kita "Dolgeliner Zwerge" eingemietet ist © Johann Müller

Bis zum Sommer soll klar sein, wie es mit den bislang drei kommunalen Kindereinrichtungen in Lindendorf weitergeht. In ihrer Beratung am Dienstagabend haben die Gemeindevertreter 5000 Euro für ein Konzept und die Kostenermittlung zu nötigen Um- und Ausbauarbeiten im einstigen Heizhaus an der Dolgeliner Grundschule und im dortigen Hort frei gegeben. An der Grundschule sollen, so favorisieren es einige Gemeindevertreter, die Lindendorfer Kitas konzentriert werden.

Die einzige Gegenstimme zu dem Beschluss kam von Uwe Schüler. Der Sachsendorfer Ortsvorsteher ist der größte Gegner von Kita-Schließungen in der Gemeinde. Doch ausgerechnet er soll, ebenso wie der Dolgeliner Ortsvorsteher Helmuth Franz, künftig in Kita-Angelegenheiten nicht mehr mit abstimmen dürfen. Das haben die Lindendorfer Vertreter mehrheitlich beschlossen. Sie sind damit einer Empfehlung der Seelow-Länder Amtsdirektorin Roswitha Thiede nur zum Teil gefolgt.

An diese hatte Uwe Schüler die Frage gestellt, ob er im Sinne des Gesetzes als befangen gelten muss. Die Antwort lautete "ja". Denn Uwe Schülers Lebensgefährtin ist die Leiterin der Sachsendorfer Einrichtung. Erst im Laufe der Debatte meldete auch Helmuth Franz seine Befangenheit an: Er ist Miteigentümer des Gebäudes, in dem bislang die Dolgeliner Kita eingemietet ist.

In der Debatte über die Befangenheit führte Uwe Schüler ins Feld, dass er nicht ums Personal, sondern als Ortsvorsteher im Interesse vieler Eltern um den Bestand der Einrichtung kämpfe. Angesichts dessen sprach sich die Mehrheit seiner Abgeordnetenkollegen dafür aus, dass sowohl er als auch Helmuth Franz an den Beratungen zu den Kitas teilnehmen sollen. Nicht aber an den Abstimmungen.

Schüler und Franz kündigten an, gegen den Beschluss vors Verwaltungsgericht zu ziehen. In der unteren Kommunalaufsicht des Kreises habe man ihn dazu ermutigt, erklärte der Sachsendorfer Ortsvorsteher.

Die Lindendorfer Abgeordneten haben am Dienstag noch einen dritten Beschluss in Sachen Kitas gefasst: Das pädagogische Personal in allen drei Einrichtungen soll künftig mindestens 19 Stunden pro Tag beschäftigt sein. Damit soll verhindert werden, dass Kinder über längere Zeit von nur einer Erzieherin betreut werden.

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