Angermünde bezahlt BWG-Pleite

Fast hätte man ein erleichtertes Seufzen vernehmen können, als die Stadtverordneten am Montag den Haushalt 2011 nach langem Ringen und Rechnen mit spitzem Stift verabschiedeten. Um nach einem halben Jahr Verspätung nicht noch mehr Verzögerung zuzulassen, wurde eigens für diesen Beschluss eine Sondersitzung anberaumt.

Die schwere Geburt des Angermünder Haushalts lag zum einen an den empfindlichen Einbußen an Schlüsselzuweisungen und Fördermitteln, vor allem aber auch an der ungeplanten finanziellen Belastung durch die Pleite der Bau- und Wohnungsgesellschaft BWG. Die Stadt haftet mit und muss für ihre Bürgschaften über rund neun Millionen Euro einstehen. 600 000 Euro werden jedes Jahr fällig. Dabei hat Angermünde keinen Cent übrig. Die Einnahmen beziehungsweise Erträge wie es im neuen Doppik-Haushalt heißt, sind 2011 um über 1,2 Millionen Euro gesunken.

Angermünde bekommt beispielsweise 270 600 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Auch Interventionen der Stadt, die riesige Fläche der Stadt mit 23 Ortsteilen und entsprechend vielen Straßenkilometern zusätzlich zur der Pro-Kopf-Berechnung zu berücksichtigen, blieben im Land unerhört.

Die Fördermittel für die Stadtsanierung, eine wichtige Einnahmequelle für Angermünde in den vergangenen Jahren, wurden um 363 000 Euro gekürzt. Der Einkommenssteueranteil sank um über 100 000 Euro, die erhöhte Kreisumlage schlägt mit 42 700 Euro zu Buche. Und schließlich muss die Stadt 600 000 Euro aus der Mithaftung und Bürgschaft für die BWG zahlen. Insgesamt weist der Haushalt ein Defizit von über einer Million Euro auf.

Dennoch gelang es Kämmerin Margitta Behm in diesem Jahr noch, den Haushalt so eng zu stricken, dass kein Haushaltssicherungskonzept nötig wurde und man auch ohne schmerzhafte Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben und Belastungen der Bürger auskommt. Die Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.

Um den Haushalt auszugleichen, wurde allerdings auch das Sparschwein zertrümmert, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Theiß es formulierte. Das heißt, die Stadt greift die eisernen Reserven an und nimmt aus den Rücklagen rund eine Million Euro in Anspruch, um das Haushaltsloch zu stopfen. Dann bleiben noch voraussichtlich knapp 1,2 Millionen Euro Rücklagen bestehen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Angermünder beträgt rund 800 Euro. Angesichts von 20 000 Euro im Bund klinge das wenig, doch für die Stadt sei das nur schwer zu schultern, betonte Olaf Theiß. SVV-Vorsitzender Gerhard Scholze (Ländliche Bürgergemeinschaft) bezeichnete den Haushalt 2011 als „nicht optimal“. Es sei wohl das letzte Mal, dass man einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept beschließen könne.

Kurt Habermann, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft, betonte, dass man nicht ewig ins Ersparte greifen könne, auch wenn die Situation in den nächsten Jahren noch schwieriger werde durch Einwohnerrückgang, Senkung der Schlüsselzuweisungen und die hausgemachte Belastung durch die BWG-Pleite. „Es tut weh, nur durch das Auffressen der Rücklagen ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Er forderte, gleich nach der Sommerpause schon den Haushalt 2012 vorzubereiten.

Auch Heiko Poppe, Fraktionsvorsitzender der Linken, forderte, mit der Haushaltsdiskussion 2012 so schnell wie möglich zu beginnen. „So eine intensive Einbeziehung der Abgeordneten in die Haushaltsdebatte schon im Vorfeld würde ich mir immer wünsche, nicht nur angesichts der besonderen Probleme“, so Poppe

Im nächsten Jahr wolle man intensiv die Aufgaben der Verwaltung unter die Lupe nehmen und auch über mögliche Einnahmequellen wie vorzeitige Ablösungen bei der Alstadtsanierung diskutieren sowie Erfahrungen mit anderen Kommunen austauschen, um Einsparungen nicht zu sehr zu Lasten der Einwohner vorzunehmen.