BERLIN / BRANDENBURG

Ministerium: Weniger Verfahren wegen rechter Gewalt
Potsdam (dpa) In Brandenburg ist die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr gab es 21 Verfahren, 1998 waren es noch 62, wie das Justizministerium mitteilte. 2008 wurden 22 Verfahren gezählt. "Auch die schweren Wahlniederlagen der rechtsextremen Parteien haben 2009 insgesamt zu einem guten Jahr im Kampf gegen den braunen Spuk gemacht", erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).
Verkehrsverbund kritisiert Bahn-Qualitätsstandards
Potsdam (MOZ) Scharfe Kritik an der Konzernstrategie der Deutschen Bahn hat Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des länderfinanzierten Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) geübt. Die Qualitätsstandards bei der Fahrgastinformation seien vor Jahren heruntergesetzt worden.
Preußenland teuer an Bauern verkauft
Potsdam (MOZ) Brandenburg hat in den vergangenen Jahren von überteuerten Bodenverkäufen des Bundes profitiert. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft des Bundes (BVVG) hat im Auftrag des Finanzministeriums rund 20 000 Hektar landwirtschaftliche Flächen verkauft. Dabei wurden die Preise zugrunde gelegt, für die auch Bundesflächen verkauft wurden.



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