CDU beschließt Wahlprogramm

Potsdam (dpa) Mehr Geld für die Bildung und mehr Vertrauen in die freie Marktwirtschaft: Mit diesen Zielen geht die Brandenburger CDU in den diesjährigen Landtagswahlkampf. Am Samstag beschlossen 197 Delegierte das Wahlprogramm, das nach Schätzung der Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden Johanna Wanka jährlich rund 100 Millionen Euro Mehrausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht.

1500 neue Lehrer sollen eingestellt und damit die Klassen deutlich verkleinert werden. Außerdem soll der Kita-Schlüssel verbessert werden. Die Kritik des Koalitionspartners SPD, das Programm sei nicht finanzierbar, ließ Wanka nicht gelten. Die CDU-Vorhaben seien wirtschaftlich machbar.

Besonders der Mittelstand müsse gestärkt werden, so sprach der stellvertretende Parteivorsitzende Sven Petke ein weiteres Anliegen seiner Partei an. "Das sind diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und den Reichtum dieses Landes hart erarbeiten."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der als Gastredner gekommen war, warnte vor zu vielen staatlichen Eingriffen in die freie Wirtschaft. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte er und machte dann gegen die Linken Front. Die habe es linksextreme Tendenzen. So habe ein Linken-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag die Abschaffung des Privateigentums gefordert und die DDR glorifiziert, sagte Wulff.

"Wir feiern 60 Jahre Grundgesetz und nicht 60 Jahre DDR, obgleich das einige hier gerne hätten", sagte die märkische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katherina Reiche. Wanka selbst hielt sich mit Angriffen gegen die Linkspartei, die als Koalitionspartner der SPD nach der Landtagswahl gehandelt werden, auffallend zurück
Auf dem Parteitag wurde immer wieder die Geschlossenheit der Partei betont. Tatsächlich wurden fast alle 108 eingebrachten Änderungsanträge mit großer Mehrheit abgelehnt. Die einzige hitzige Debatte gab es bei der unterirdischen CO2-Speicherung: Einige Delegierte forderten aus Sicherheitsbedenken den Stopp der sogenannten CCS-Technologie. Der Landesvorstand gilt als Verfechter des seiner Meinung nach klima- und wirtschaftsfreundlichen Verfahrens. Doch auch bei dieser Abstimmung fanden die Antragsteller keine Mehrheit. Der Landtag wird am 27. September gewählt, am gleichen Tag wie der Bundestag.