Vortrag zu Beiträgen beim Straßenausbau

Fredersdorf-Vogelsdorf (höf) Der Unterschied von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen stand im Mittelpunkt eines gut besuchten Seminars der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in dieser Woche. Rechtsanwalt Helmut Welge aus Bernau erläuterte den rund 50 Gästen, darunter Politiker und Bürger, wann eine Gemeinde diese Beiträge erheben darf.

Er riet allen Betroffenen, die Bescheide genauestens zu prüfen, da oftmals in den Kommunen die rechtliche Lage unklar sei. Bei Zweifeln an der richtigen Abrechnung sollten die Bürger in Widerspruch gehen, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beantragen und sich in ihrer Gemeindeverwaltung vorlegen lassen, wie die Abrechnung zustande gekommen ist. Einzelfälle wurden an diesem Abend nicht behandelt.

"Wir haben uns sehr über dieses große Interesse gefreut und überlegen, ob wir im kommenden Jahr eine Nachfolgeveranstaltung zu diesem Thema organisieren", so KPV-Kreisvorsitzender Arco Auschner. Weitere Themen des KPV-Bildungswerkes könnten Doppik und die neue Kommunalverfassung sein. Die Teilnehmer der Abendveranstaltung am Montag meinten, dass sie sich auch für solche Themen wie die Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Entscheidungen, Akteneinsichtsrecht sowie die Funktionen und Rechte von Fraktionen interessieren würden.