Aktuelles
Westerwelle weist neue Vorwürfe zurück
Berlin/Sao Paulo (dpa) Die Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle wird durch neue Vorwürfe wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten überschattet. Der FDP-Vorsitzende musste sich am Donnerstag in Sao Paulo gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, bei früheren Gelegenheiten auch den Manager einer Firma dabei gehabt zu haben, an der sein Bruder beteiligt ist. Zugleich warb Westerwelle dafür, Brasilien in den engsten Kreis der deutschen Partnerländer aufzunehmen. Brasilien und Deutschland wollen sich im Bemühen um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegenseitig unterstützen.
Die neuen Vorwürfe wurden durch einen Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) bekannt. In der Wirtschaftsdelegation, mit der Westerwelle Mitte Januar in Asien unterwegs war, war auch der Unternehmer Ralf Marohn dabei. Er ist Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist. Zuvor hatte es bereits Kritik gegeben,
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Lob und Tadel für Röslers Pharma-Sparpläne
Berlin (dpa) Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittel-Kosten haben bei Krankenkassen und Ärzten ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Einwände wurden aber im Detail laut. "Es ist gut, dass der Minister an die Pharmakosten ran will. Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei aber genau anschauen", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, am Donnerstag in Berlin. Grundlage für die von Rösler geplanten Preisverhandlungen "muss auf jeden Fall eine vernünftige Nutzen-Kosten-Bewertung sein. Kurzfristig brauchen wir darüber hinaus Sofortmaßnahmen, wie beispielsweise einen höheren Herstellerabschlag und ein Preismoratorium", stellte sich Pfeiffer hinter Röslers Überlegungen. Dieser will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon erhofft
Merkel von Königin Beatrix empfangen
Den Haag (dpa) Die niederländische Königin Beatrix hat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Audienz empfangen. Merkels besucht zum zweiten Mal offiziell die Niederlande. Der erste Besuch war 2006 gewesen. Nach der Begegnung in der königlichen Residenz Paleis Huis ten Bosch stand für die Kanzlerin ein Gespräch mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende auf dem Programm. Ein zentrales Thema dürfte die Euro-Krise wegen der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands sein. Merkel trifft Balkenende in einer schweren politischen Krise des Landes. Vor drei Wochen war die christlich-soziale Regierungskoalition in Den Haag wegen des niederländischen Militäreinsatzes in Afghanistan geplatzt. Balkenende amtiert derzeit als Chef einer Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Vertretern der kleinen Partei Christen-Union. Die Sozialdemokraten hatten die Regierung verlassen, weil sie eine von der NATO erbetene Verlängerung des Truppeneinsatzes in
Muslim-Vereine prüfen Ausstieg aus Islamkonferenz
Köln (dpa) Der Verbleib der großen muslimischen Organisationen in der Deutschen Islamkonferenz ist zweifelhaft geworden. An diesem Freitag wollen der Zentralrat der Muslime, der aus der Berliner Konferenz ausgeschlossene Islamrat, die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Verein der Islamischen Kulturzentren erneut in Köln ihr gemeinsames Vorgehen beraten - und entscheiden. Das sagte der Vorsitzende der Zentralrats, Ayyub Axel Köhler, der dpa am Donnerstag in Köln. "Es wird sehr sorgfältig und verantwortungsvoll diskutiert werden, ich möchte dem Ergebnis nicht vorgreifen." Es gebe aber massive Kritik an der vom Innenministerium gestarteten Konferenz, auch mit Blick auf Inhalte und Besetzung, betonte Köhler. Sollten die islamischen Dachorganisationen sich für einen Ausstieg entscheiden, wäre das wohl das Ende des Dialogforums zwischen Bundesregierung und Repräsentanten der Muslime. Es war 2006 gestartet worden, um die Integration der rund vier Millionen in Deutschland
Jeder Neunte arbeitet im Gesundheitswesen
Wiesbaden (dpa) Jeder neunte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Gesundheitswesen. Insgesamt waren das 2008 rund 4,6 Millionen Menschen und damit 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Fast 58 Prozent von ihnen hatten eine volle Stelle. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen um eine halbe Million oder 12,2 Prozent zugenommen. Der Zuwachs verteilte sich vor allem auf die Gesundheitsdienstberufe und die sozialen Berufe wie Physiotherapeuten, medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte sowie Altenpfleger. Besonders die Einrichtungen der ambulanten Gesundheitsvorsorge haben für den Beschäftigungsanstieg von 2000 bis 2008 gesorgt. Schwerpunkt waren dabei die Praxen nichtärztlicher medizinischer Berufe (um 115 000 Beschäftigte oder 51 Prozent) und ambulante Pflegeeinrichtungen (62 000 Beschäftigte oder 33 Prozent). Im stationären und teilstationären Gesundheitssektor erhöhte
EU ändert Auswahlverfahren: Nur noch die Besten
Brüssel (dpa) Nur noch "die Schlauesten und Besten" sollen künftig einen von rund 40 000 Beamtenposten bei der Europäischen Union bekommen. Dafür soll ein neues Auswahlverfahren für künftige Beschäftigte sorgen, das der für die Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Künftig soll weniger Wert auf gepauktes Wissen über die EU gelegt werden, das in einer gefürchteten Prüfung ("Concours") abgefragt wurde. Wichtiger sollen die Fähigkeiten der Bewerber zu effizienter Arbeit in internationalen Teams sein. "Wir wollen die besten Kandidaten haben", sagte Sefcovic. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werde beispielsweise ein Drittel der rund 25 000 Kommissionsbeschäftigten ausscheiden. Im Europaparlament sei es gar die Hälfte der jetzigen Beamten. Zudem kämen immer weniger junge Leute auf den Arbeitsmarkt. Da das durchschnittliche Einstiegsalter in EU-Karrieren mit 32 Jahren relativ hoch ist, sollen sich künftig auch Studenten im letzten
Streit um den zweiten Platz nach Wahl im Irak
Bagdad (dpa) Zwei Bündnisse haben sich nach den Parlamentswahlen im Irak zu "zweiten Siegern" erklärt und eine Beteiligung an der Macht gefordert. Offizielle Ergebnisse lassen weiter auf sich warten. Die säkulare Al-Irakija-Liste von Ijad Allawi und die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien von Ammar al-Hakim stritten am Donnerstag darum, den zweiten Platz hinter der Rechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki belegt zu haben. Die Schiiten-Allianz drohte damit, die Ergebnisse der offiziellen Auszählung nicht anzuerkennen, falls sie von den Aufzeichnungen der eigenen Wahlbeobachter abweichen. Diese hätten festgestellt, dass die Rechtsstaat-Koalition in den Provinzen Bagdad, Dijala und den neun Provinzen südlich von Bagdad rund 1,9 Millionen Stimmen erhalten habe. Die Schiiten-Allianz habe dort etwa 1,8 Millionen Wählerstimmen bekommen. Die konkurrierende Al-Irakija-Liste erhielt den Angaben zufolge nur rund 666 000 Stimmen. Diese Ergebnisse
Umfrage: Polen fürchten Deutschland nicht mehr
Warschau (dpa) 20 Jahre nach dem Neuanfang im deutsch-polnischen Verhältnis sieht die überwiegende Mehrheit der Polen in Deutschland kein Feindesland mehr. Nur noch jeder Siebte (14 Prozent) empfindet Angst vor dem mächtigen Nachbar im Westen, geht aus einer Umfrage des Warschauer Meinungsforschungsinstituts CBOS hervor. Über die Ergebnisse der Befragung berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita" am Donnerstag. 1990 hatte noch neun von zehn (88 Prozent) Polen Deutschland gefürchtet; 2004 war es immerhin noch jeder Dritte (35 Prozent) gewesen. Dank der Deutschen könnten wir "süße Weintrauben" essen, kommentierte der Gesellschaftspsychologe Janusz Czapinski die Ergebnisse. "Die Mehrheit der EU-Mittel, die wir nutzen, hat der westliche Nachbar erarbeitet", erläuterte er. Die Polen hätten eingesehen, dass sich die Deutschen zum Guten geändert haben und ihren Nachbarn "freundlich und friedlich" begegnen, so Czapinski. Auch die Angst vor Russland hat sich, obwohl auf hohem Niveau,
Staatsschulden auf Rekordstand - 1,69 Billionen Euro
Wiesbaden (dpa) Die Staatsschulden in Deutschland sind infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bis Ende 2009 auf den Rekordstand von 1,69 Billionen Euro gewachsen. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 112,7 Milliarden Euro oder 7,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Dies war der zweitgrößte Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine höhere absolute Steigerung der öffentlichen Schulden wurde nur 1995 mit 170,7 Milliarden Euro registriert, als es Sondereffekte aus der Wiedervereinigung gab.
Birmas Junta annulliert Wahlergebnis von 1990
Rangun (dpa) 20 Jahre nach dem nie anerkannten Wahlsieg der Opposition von Dissidentin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta das damalige Wahlergebnis jetzt offiziell annulliert. Es stimme nicht mehr mit der neuen Verfassung überein, heißt es in einer Passage des neuen Wahlgesetzes, die die Staatsmedien am Donnerstag veröffentlichten. 1990 gewann Suu Kyis "Nationalliga für Demokratie" (NLD). Die Junta ignorierte das Ergebnis aber mit dem Argument, dass das Land erst eine neue Verfassung brauche. Dafür brauchte sie 18 Jahre. Für dieses Jahr hat sie neue Wahlen versprochen. Die Junta hat Suu Kyi davon aber praktisch ausgeschlossen. Weil sie mit einem Ausländer verheiratet war, darf sie nach der Verfassung nicht für ein Amt kandidieren. Und keine Partei darf vorbestrafte Mitglieder haben. Die Friedensnobelpreisträgerin steht seit Jahren unter Hausarrest. Zuletzt wurde sie im vergangenen Sommer erneut verurteilt, weil sie nach Lesart der Junta die Auflagen ihres
Grüne werfen Guttenberg Feigheit vor
Berlin (dpa) Die Grünen haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gravierende Fehler und Feigheit bei der Aufklärung der Kundus-Affäre vorgeworfen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth meinte am Mittwoch, Guttenberg wolle sich "möglichst seicht" aus der Affäre ziehen. Hintergrund der Kritik ist die Äußerung des Ministers vom Vortag, er gehe nicht davon aus, dass ihm zu dem verheerenden Bombardement von Kundus Unterlagen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Mehrere Oppositionspolitiker hatten ihm daraufhin vorgeworfen, er revidiere erneut eine frühere Einschätzung. Ministeriumssprecher Christian Dienst widersprach dieser Interpretation. Guttenberg sei "nie davon ausgegangen, dass ihm böswillig, vorsätzlich Unterlagen vorenthalten worden sind", sagte er. Die Frage sei dem Minister in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters zum ersten Mal gestellt worden. Guttenberg hatte im Herbst mehrfach davon gesprochen, dass ihm Unterlagen zu dem
Topterrorist Dulmatin in Indonesien getötet
Sydney/Jakarta (dpa) Einer der meistgesuchten Terroristen Asiens ist bei einer Razzia der indonesischen Anti-Terroreinheit erschossen worden. Dulmatin gilt als Drahtzieher der Terroranschläge 2002 auf der Ferieninsel Bali mit 202 Toten. Seine Identität wurde durch eine DNA-Analyse bestätigt, sagte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am Mittwoch. Erst im September war mit Noordin Top ein anderer Top-Terrorist in Indonesien bei einer Razzia getötet worden. Die US-Bundespolizei hatte zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf Dulmatin ausgesetzt. Er war einer der führenden Köpfe der Terrororganisation Jemaah Islamiyah, die zahlreiche Anschläge in Südostasien verübt hat. Der Präsident verkündete den Schlag gegen die heimische Terrorszene eineinhalb Wochen vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Jakarta. Er bestätigte die Identität Dulmatins bei einem Besuch in Australien. Bei dem Anschlag auf Bali waren vor allem australische Touristen ermordet worden.
Amerikanerin soll Dschihad-Kämpfer geworben haben
Washington (dpa) In einschlägigen Kreisen ist sie als "JihadJane" und "Fatima LaRose" bekannt. Ihre Mission: Mit Hilfe des Internets, Kämpfer für den islamischen "Heiligen Krieg" (Dschihad) zu finden. Jetzt klagte die US-Justiz Colleen LaRose aus dem US-Staat Pennsylvania an, weil sie mit fünf über den Erdball verstreuten Komplizen Männer für Terroranschläge in Europa und Südasien angeworben haben soll. Die Gruppe habe zudem Frauen rekrutiert, die mit unverdächtigen Pässen in Europa umherreisen und den "Dschihad" unterstützen könnten, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit Die 1963 geborene Frau habe überdies einen "direkten Befehl" erhalten, einen schwedischen Staatsbürger in seiner Heimat zu ermorden. Damit solle "die ganze Welt der Ungläubigen" das Fürchten gelehrt werden, hieß es in der Mitteilung, allerdings ohne näher zu erwähnen, wer den Befehl erteilte. LaRose sei daraufhin nach Europa gereist und habe das potenzielle Opfer über das Internet
Bürger sehen Koalition als zerstritten an
Berlin (dpa) Mit ihren ständigen internen Auseinandersetzungen vermittelt die schwarz-gelbe Koalition den Bürgern ein Bild heilloser Zerstrittenheit. Nach dem neuen Wahltrend von "Stern" und RTL sehen 84 Prozent CDU/CSU und FDP als zerstritten an, nur 8 Prozent glauben, dass die Koalitionspartner an einem Strang ziehen. Die Schuld am Dauerzwist gibt mehr als die Hälfte der Bürger (55 Prozent) der FDP. 7 Prozent machen die CSU dafür verantwortlich, 5 die CDU. 28 Prozent der Bürger finden, dass "alle gleichermaßen" die Reibereien verursachen. Die Regierungskoalition verliert derweil weiter an Zustimmung. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage leidet darunter inzwischen auch die CDU/CSU. Sie büßte im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und kommt jetzt auf 33 Prozent, den niedrigsten Wert in diesem Jahr. Die FDP verliert einen Punkt und liegt nun bei 8 Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale auf 41 Prozent. So schlecht standen sie im Wahltrend von "Stern"
Ban und Biden verurteilen Israels Siedlungspläne
New York/Jerusalem (dpa) Nach US-Vizepräsident Joe Biden hat auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelischen Pläne für den umstrittenen Siedlungsbau im nordöstlichen Teil Jerusalems verurteilt. Der Generalsekretär habe erneut deutlich gemacht, dass die Siedlungen gegen internationales Recht verstoßen, sagte ein Sprecher Bans am späten Dienstagabend in New York. Des Weiteren stünden die Pläne nach Ansicht Bans "den Verpflichtungen Israels aus der Roadmap entgegen und unterminieren jede Bewegung hin zu einem realisierbaren Friedensprozess". Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 weiteren Wohnungen auf besetztem Palästinensergebiet angekündigt. Die israelische Ankündigung just zu dem Zeitpunkt, da sich der amerikanische Vizepräsident in der Region aufhält, hat für erhebliche Verstimmung gesorgt. Auch vor dem Hintergrund der gerade erst angekündigten indirekten Gespräche mit den Palästinensern sei dies "genau jene Art von Maßnahme, die das
Westerwelle in Brasilien angekommen
Brasília (dpa) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Brasilien, der letzten Station seiner knapp einwöchigen Südamerika-Reise, eingetroffen. Am heutigen Mittwoch wird er in der Hauptstadt Brasília zunächst mit Industrieminister Miguel Jorge und anschließend mit Außenminister Celso Amorim zusammenkommen. Bei den Gesprächen dürfte es auch um wirtschaftliche Themen gehen, denn Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. In dem Land sind 1200 deutsche Unternehmen aktiv, die 250 000 Menschen beschäftigen und rund 10 Prozent zum industriellen Bruttoinlandsprodukt beitragen. Westerwelle kam aus Uruguay, wo er mit Außenminister Luis Almagro ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hatte. Uruguay steht derzeit noch auf einer "Grauen Liste" von Steueroasen, die die internationale Standards zum Austausch von Finanzdaten nicht einhalten. Am Donnerstag wird Westerwelle in São Paulo eine Rede vor deutschen
Rösler will Pharma-Industrie hart angehen
Berlin (dpa) Um Kosten im Gesundheitswesen einzusparen, hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen harten Umgang mit den Arzneimittelherstellern angekündigt. "Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde", sagte er der "Bild"-Zeitung. Um eine Kostensenkung bei den Arzneimitteln zu erreichen, "werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen". Dies solle "so schnell wie möglich" passieren. Bis es soweit ist, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. "Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte Rösler. Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne noch nicht beziffert werden. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab." Die Einsparchancen liegen laut Rösler bei zwei Milliarden Euro. Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde, sagte der
Rüttgers: Notfalls europäische Börsenregulierung
Köln (dpa) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) machte Rüttgers am Dienstag Front gegen Marktradikalismus und trat für eine Reform der Finanzmärkte ein. Zu diesem Zweck forderten sie mehr Regulierung. "Wir sind bis jetzt gut durch die Krise gekommen - aber noch mal eine solche Anstrengung, noch mal Hunderte von Milliarden Euro, das würde Deutschland überfordern", sagte Rüttgers auf einer Veranstaltung der Zeitung. Konkret forderten die beiden Regierungschefs, deren Kabinette zuvor in Essen gemeinsam getagt hatten, eine neue Finanzmarktarchitektur, in deren Zug etwa ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit
Rühe wünscht Russland als NATO-Mitglied
Hamburg (ddp) Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) spricht sich für die Aufnahme Russlands in die NATO aus. Es gehe darum, eine Balance zur politisch-ökonomisch-strategischen Dynamik der großen asiatischen Mächte zu finden, begründete der Unionspolitiker seinen Vorstoß. Er wird dabei unterstützt vom früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, und dem vormaligen Planungsstabschef im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser.
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BGH bestätigt Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen
Karlsruhe (dpa) Die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag in seiner ersten Entscheidung zu dem seit Sommer 2008 geltenden Gesetz entschieden. Der Gesetzgeber müsse auch seiner Schutzpflicht nachkommen und Menschen vor Straftaten schützen, befanden die Richter. Die Abwägung dürfe darum zulasten gefährlicher Straftäter gehen. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem ersten Urteil zu der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom Juni 2009. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Der Mann aus Bayern war 1999 nach dem Mord an einer Joggerin zur Jugendhöchststrafe verurteilt worden war. Er gilt als hochgefährlich. Nur fünf Tage vor seiner für den 17. Juli 2008 geplanten Entlassung trat das Gesetz in Kraft, das die Sicherungsverwahrung auch nach dem
Weiter Quarantäne für Haustiere in Großbritannien
Straßburg (dpa) Für die Einfuhr von Haustieren aus einem EU-Land nach Großbritannien, Schweden, Irland und Malta gelten weiterhin Sonderregeln. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Verlängerung der Quarantäne- und Meldefristen bis Dezember 2011. Grund sei der Kampf gegen Tollwut, Zecken und Bandwürmer, teilte das Parlament mit. Seit 2003 müssen Hunde, Katzen oder Frettchen bei der Einreise in ein anderes EU-Land einen elektronischen Mikrochip oder eine andere, klar sichtbare Markierung tragen. Außerdem muss es einen Ausweis über eine Tollwut-Impfung geben. Die vier Länder hatten aber zusätzlich ihre Sonderschutzregeln behalten, Großbritannien beispielsweise die sechsmonatige Quarantänefrist. Mittelfristig müsse es aber einheitliche Standards für die Freizügigkeit von Haustieren in der EU geben, da indirekt auch die Freizügigkeit von Reisenden betroffen sei, forderte die konservative EVP-Fraktion. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, dies gilt
Kassen: Keine Massenflucht wegen Zusatzprämie
Berlin (dpa) Der Zusatzbeitrag, den acht gesetzliche Krankenversicherungen seit kurzem erheben, hat nach bisherigen Erkenntnissen noch keine massenhafte Wechselbewegung in andere Kassen ausgelöst. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. Zwar habe es "vereinzelt Unmut und vereinzelte Kündigungen" gegeben, doch könne von einem Massenboykott des Zusatzbeitrags nicht gesprochen werden, hieß es bei der DAK, einer der größten Kassen in Deutschland. Zuvor hatten die "Lübecker Nachrichten" berichtet, Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen verweigerten die Zahlung des Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich. Mit dem Beitrag soll das drohende Defizit gedeckt werden. Betroffene Versicherte können in diesen Fällen in eine andere Kasse wechseln. DAK-Sprecher Frank Meiners erklärte, aus der Tatsache, dass bisher erst rund 1,5 Millionen Einzugsermächtigungen vorliegen, "kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es einen Massenboykott
Oberhaus in Indien beschließt Frauenquote
Neu Delhi (dpa) Nach heftigen Tumulten hat das Oberhaus des indischen Parlaments am Dienstag ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in den Volksvertretungen des südasiatischen Landes verabschiedet. Die Verfassungsänderung soll dafür sorgen, dass 33 Prozent der Sitze in den Parlamenten in Neu Delhi und den Bundesstaaten für weibliche Abgeordnete reserviert wird. Zur Umsetzung werden noch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und die Zustimmung von der Hälfte der Parlamente in den Bundesstaaten benötigt.
Rund 1000 Gäste zum 80. Geburtstag von Helmut Kohl erwartet
Ludwigshafen (ddp) Zur der offiziellen Feier zum 80. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Ludwigshafen am 5. Mai erwartet die Stadt rund 1000 Gäste. Unter ihnen sollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein, wie die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Die Festrede auf Kohl wird der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog halten. Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler und von 1969 bis 1976 rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Die Feier für Kohl wird vom Bund, der Stadt Ludwigshafen und dem Land Rheinland-Pfalz im Ludwigshafener Pfalzbau ausgerichtet. Helmut Kohl, der im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim wohnt, wird am 3. April 80 Jahre alt.
Seehofer feuert seinen Büroleiter in der Staatskanzlei
München (ddp) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen Büroleiter in der Staatskanzlei, Markus Zorzi, gefeuert. Gegen den Mann wurde wegen eines Dienstvergehens ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich ein Sprecher nicht äußern. Die "Abendzeitung" und der "Münchner Merkur" berichten übereinstimmend von Bespitzelungsvorwürfen. Demnach soll der Mann angeblich versucht haben, illegalerweise auf ein E-Mail-Postfach der CSU-Führung zuzugreifen. Zorzi war selbst mehrere Jahre Landesgeschäftsführer der CSU. Er soll seinen Nachfolger als CSU-Landesgeschäftsführer, Bernhard Schwab, bespitzelt haben. Seehofer hatte Zorzi erst vor drei Monaten aus der Parteizentrale in die Staatskanzlei geholt. Dessen dortigen Vorgänger als Büroleiter, Gerhard Reichel, hatte der Ministerpräsident bereits kurz nach seinem Amtsantritt verabschiedet. Nach Informationen des "Münchner Merkurs" soll nun Hubert
