Berlin . Das Thema ist ein Dauerbrenner im Berliner Abgeordnetenhaus, wird aber nur mit spitzen Fingern angefasst. Im Gegensatz zu fast allen Landesparlamenten der Flächenstaaten arbeitet das Abgeordnetenhaus in Teilzeit - seit 1950. Das heißt, dass die meisten der Volksvertreter neben ihrer Parlamentsarbeit einen Beruf ausüben. Das hat Konsequenzen: Die Diäten der Berliner Abgeordneten betragen trotz der jüngsten Erhöhung um knapp zehn Prozent auf 3233 Euro nur gut die Hälfte dessen, was die Kollegen aus den Flächenstaaten beziehen, und ihre Ausstattung mit Mitarbeitern ist miserabel. Im ersten Quartal dieses Jahres wollen die Geschäftsführer der fünf Fraktionen einen neuen Anlauf nehmen. Die Gretchenfrage lautet: Soll das Abgeordnetenhaus ein Teilzeit-Parlament bleiben oder auf Vollzeit umstellen?
Bisher verlief die Debatte ohne Ergebnis, da es auch ausgeprägte Widerstände gibt, räumt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Christian Gaebler, ein. Denn die Umstellung auf Vollzeitbeschäftigung würde eine Verkleinerung des Parlaments bedeuten. Von den heute 149 Abgeordneten blieben maximal 100 übrig, vielleicht auch nur 90. Das Gesetz sieht 130 Abgeordnete vor, bei der Wahl 2006 kamen jedoch 19 Überhang- und Ausgleichsmandate hinzu. "Wer macht sich schon gern selbst überflüssig?", fragt sich auch Gaeblers CDU-Kollege Uwe Goetze. Die Meinungen in den Fraktionen seien geteilt.
"Einerseits befürworten viele, die Parlamentsarbeit professioneller zu gestalten", sagt Goetze. "Heute müssen sich die Abgeordneten einen Raum im Preußischen Landtag bis auf wenige Ausnahmen zu zweit oder gar zu dritt teilen. Und qualifizierte Mitarbeiter kann man nicht mit 580 Euro im Monat abspeisen", beklagt der CDU-Politiker. Andererseits bedeute die berufliche Tätigkeit, dass die Abgeordneten einen guten Draht zum realen Leben hätten.
"Das sind in der Mehrzahl keine Berufspolitiker, die nicht mehr wissen, wie es heute in der Arbeitswelt aussieht", sagt auch Gaebler. Doch Teilzeit halte er für "nichts Halbes und nichts Ganzes". Die Abgeordneten seien umfangreich gefordert. "Wir machen Halbtags- Parlamentarismus in Selbstausbeutung." Der SPD-Politiker sieht allerdings einen wichtigen Hinderungsgrund. "Wenn wir unsere Abgeordneten auch Vollzeit bezahlen, die Mitarbeiter dazu, das würde den Steuerzahler deutlich mehr kosten, rund zehn Millionen Euro im Jahr mehr. Das wird in der derzeitigen Wirtschaftskrise öffentlich schwierig vermittelbar sein."
Von den 149 Abgeordneten gehen gut 60 Prozent einer beruflichen Tätigkeit nach. Das trifft auf das Gros der SPD-, CDU- und FDP- Abgeordneten zu. Die Abgeordneten der Grünen und Linken sind dagegen in der Mehrheit nicht berufstätig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Uwe Doering, weiß auch um die Bauchschmerzen der Hinterbänkler in allen Fraktionen, die bei Verkleinerung des Parlaments um ihr Mandat fürchten. "Ich persönlich befürworte ein Vollzeitparlament mit vernünftiger Bezahlung und Ausstattung. Viele arbeiten bereits jetzt mit den vielen Ausschusssitzungen Vollzeit und werden schlecht dafür bezahlt", sagt der 56-Jährige.
Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist für ein Vollzeit- Parlament. "Ich halte es für wichtig, die Parlamentsarbeit professioneller und wirksamer zu gestalten." Doch in keiner Fraktion wurde bisher ein Meinungsbild dazu erstellt. "Eine Bewegung hin zu einer Änderung gibt es bei uns nicht", sagte Goetze für die CDU- Fraktion. "Aber wir sind offen für eine Diskussion darüber." Aus der FDP, deren Abgeordnete fast alle berufstätig sind, heißt es dagegen: "Das jetzige Modell hat sich bewährt. Wir sehen keine Notwendigkeit, etwas zu ändern."
Ratzmann als Grünen-Fraktionschef zurückgetreten Nach wochenlangem Machtkampf in der Berliner Grünen-Fraktion ist der intern umstrittene Fraktionsvorsitzende... mehr
Ratzmann wegen geplatzter Koalition in der Kritik Der Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann will als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berliner... mehr
Bei der Wahl des zweiten Grünen-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus ist die einzige Kandidatin Heidi Kosche durchgefallen. Die zum linken Flügel... mehr
Leistungsfähige, schnelle Internet-Leitungen werden heutzutage auch für die kleinste und entlegenste Gemeinde gefordert. Für immer mehr Gewerbebetriebe sind derartige Leitungen die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz. So kümmern sich auch die... mehr
