. Ein Beitrag von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Entwicklung der Deutsch-Polnischen Oder-Partnerschaft
Genau das will - und ich bin überzeugt: das kann - die Oder-Partnerschaft im deutsch-polnischen Grenzraum zwischen Stettin, Breslau und Dresden, Berlin und Posen leisten! Auch sie ist keine neue, zusätzliche "Verwaltungseinheit" mit starren Strukturen, sondern eine Plattform zur Meinungsbildung durch freien, gleichberechtigten Gedankenaustausch über gemeinsame Interessen in der Grenzregion, vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Tourismus.
Freier und gleichberechtigter Austausch ist auch in der deutsch-polnischen Geschichte keine Selbstverständlichkeit. Jahrhunderte lang behandelten die Deutschen ihre slawischen Nachbarn nicht auf Augenhöhe. Die Schrecken des deutschen Vernichtungskrieges belasten das kollektive Gedächtnis bis heute schwer. Auch wenn die DDR und die Volksrepublik Polen später dem gleichen politischen Block angehören und Begriffe wie "Friedensgrenze" den sozialistischen Wortschatz prägen, war die Alltagsrealität der Menschen doch eine andere.
"Aus Nachbarn werden Partner" - dieses Motto konnte erst 2004 durch den Beitritt Polens zur EU wirklich greifbar werden. Jetzt bietet die Oder-Partnerschaft die Chance für ein echtes "Wir" in der Region. Ich würde mir wünschen, dass diese zarte Pflanze ihre Wurzeln in der Region schlägt und wächst - Stück für Stück, von Treffen zu Treffen! Neben dem regelmäßigen Austausch der fachlichen Experten findet morgen in Potsdam der zweite Gipfel mit den Spitzenvertretern der deutsch-polnischen Oder-Partnerschaft statt. Dass dort die Ministerpräsidenten der beteiligten Bundesländer, der Regierende Bürgermeister von Berlin sowie die höchsten Repräsentanten der polnischen Wojewodschaften zusammenkommen, werte ich als Ausdruck der Chancen, die im Miteinander perspektivisch gesehen werden. Ob der Gedanke trägt, wird die weitere Arbeit in diesem Rahmen zeigen.
Bei der Oder-Partnerschaft steht in diesem Jahr das Schwerpunktthema Verkehr auf dem Arbeitsprogramm. Straßen, Schienen und Wasserwege sind die Lebensadern unserer Oderregion, allerdings hat die Geschichte so manche Verbindung abgebrochen, so dass wir von wirklich "pulsierenden" Infrastrukturen wahrlich noch nicht sprechen können. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Das nehmen auch die Bürgerinnen und Bürger wahr, wenn zum Beispiel die Zugfahrt von Berlin nach Breslau eine gefühlte Ewigkeit dauert, weil Lokomotiven getauscht werden müssen oder Anschlüsse zeitlich nicht aufeinander abgestimmt sind.
Ähnliche Probleme haben wir schon einmal durchlebt, als vor fast 20 Jahren die Verkehrsnetze von Berlin (Ost und West) mit Brandenburg verknüpft und ausgebaut werden mussten. Die Erfahrungen aus dem daraus entstandenen Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) können wir jetzt in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einbringen. In Szczecin/Stettin und Gorzow/Landsberg kann man praktischerweise schon heute die VBB-Tickets mitnutzen - auch wenn Takt und Schnelligkeit noch nicht befriedigen. Aufwändiger ist der Ausbau von Eisenbahnlinien, aber auch dafür sind bereits Vorhaben angelaufen, etwa an der Strecke Berlin - Poznan - Warschau.
Weiter, besser und schneller! Der Wunsch nach schnellen und leistungsfähigen Verbindungen - warum nicht Hochgeschwindigkeitstrassen? - ist für mich nachvollziehbar, die Umsetzung kann nur gemeinsam gelingen. Wenn 2030 so viele Studierende, Touristen, Kultur- und Kauflustige in unserer Oderregion unterwegs sein sollen wie 2010 zwischen Brüssel und Paris, dann müssen wir heute die Weichen dafür stellen! Und natürlich die Gleise legen Zugegeben: Solche Projekte brauchen einen langen Atem und müssen mit Augenmaß in die größeren Planungen, zum Beispiel die transeuropäischen Netze, eingebracht werden. Aber wir dürfen dabei nicht zögern oder unsere Visionen klein reden.
Und noch ein Punkt scheint mir wichtig: Partnerschaft bedeutet auch Zuhören, das Erkennen und Anerkennen der Bedürfnisse und Interessen der Partner, die nicht immer deckungsgleich mit den unseren sein müssen. Zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gehören der offene und ehrliche Umgang miteinander, die gegenseitige Unterstützung und vor allem das gemeinsame Eintreten gegenüber den nationalen Regierungen und der EU-Kommission für die notwendigen Schritte zur Entwicklung unserer grenzüberschreitenden Region.
Der Ausbau der Verkehrsverbindungen in der Grenzregion ist in unserem gegenseitigen Interesse. Dies im Blick haben wir auf der derzeit größten Baustelle Europas, am Flughafen Berlin-Brandenburg International, gleich vier Fernbahngleise vorgesehen, um für bis zu 27 Millionen Fluggäste im Jahr optimale Bedingungen zur Weiterfahrt in die gesamte Oderregion zu schaffen. Auch so soll aus acht Regionen ein gemeinsamer Verkehrsraum werden! Das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität jener Menschen, die hier leben, sondern auch ein wichtiges Argument für Feriengäste und Firmen, die sich auf Zeit oder für immer bei uns niederlassen wollen.
Und was steht am Ende all dieser Initiativen rund um die Oder-Partnerschaft? Mein Wunsch auf lange Sicht: Eine europäische Region, die der zwischen Deutschland, Frankreich und Benelux in keinem Maße nachsteht, wirtschaftlich prosperierend, mit exzellent ausgebauter Infrastruktur und hohem Lebenswert. Diese Form des Brückenbaus kann - und ich bin optimistisch: wird - in Europa nicht nur an Rhein oder Donau gelingen, sondern auch bei uns an Neiße und Oder.
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