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"Ohrfeige für den Staat"

Eberswalde . Auf einer Kundgebung vor dem Jobcenter an der Schicklerstraße in Eberswalde ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt worden. Ein gutes Dutzend Protestierer hat mit der Zusammenkunft zur Mittagsstunde die Tradition der Montagsdemos wiederaufleben lassen, die es von August 2004 an zwei Jahre lang auch in Eberswalde gab.

"Die Aussage der Richter in Karlsruhe, die bisherige Praxis der Berechnung der Regelsätze sei verfassungswidrig, ist eine schallende Ohrfeige für den Staat", urteilte der Stadtverordnete Albrecht Triller, der die Kundgebung vor dem Jobcenter organisiert hatte.

Aktuell bekommen Erwachsene 359 Euro pro Monat, Kinder und Jugendliche je nach Alter 215, 251 oder 287 Euro. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum Jahresende eine Neuregelung in Kraft zu setzen, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechend und vor allem transparenter gestaltet werden soll.

"Ich hoffe, dass die Sätze spürbar erhöht werden", sagte Nicole Kaleczinski aus Eberswalde am Rande der Kundgebung. Das Geld reiche vorn und hinten nicht, hob die alleinerziehende Mutter hervor, die besonders traurig darüber ist, dass ihre kleine Familie vom seit Jahresanfang erhöhten Kindergeld nichts hat. "Die 20 Euro zusätzlich, die meine 14 Jahre alte Tochter dringend braucht, werden uns von Hartz IV abgezogen", bedauerte sie. Ihre Mutter, Ute Kaleczinski, bekommt zwar eine Erwerbsunfähigkeitsrente und damit nach eigenen Angaben "ein bisschen mehr Geld", als dies beim Arbeitslosengeld 2 der Fall wäre. "Aber dafür habe ich im Unterschied zu den Hartz-IV-Empfängern meine Miete selbst zu tragen und muss nach einem Leben voller Arbeit jeden Cent zählen", sagt die Eberswalderin.

Für Albrecht Triller wäre selbst eine deutliche Verbesserung der Bezüge für Langzeitarbeitslose nur ein Teilerfolg. "Weit wichtiger fände ich es, dass die Politik endlich für mehr Beschäftigung sorgt. Wir brauchen Arbeit, von deren Bezahlung es sich leben lässt", sagte der Stadtverordnete.

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