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Klare Mehrheit gegen Bürgerbegehren

. Schöneiche. Das Bürgerbegehren "Erst Schule dann Rathaus" ist vorerst gescheitert. Nach einer hitzigen Debatte lehnten die Schöneicher Gemeindevertreter am Mittwochabend eine Befragung der Einwohner ab. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten schloss sich damit Wahlleiterin Maika Eberlein an. Sie hatte das Bürgerbegehren trotz der mehr als 1400 Unterschriften für unzulässig erklärt.

Eine Initiative um die Gemeindevertreter Philip Zeschmann (SPD) und Andreas Ritter (CDU)wollte mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass die Gemeinde ihre Pläne für ein neues Rathaus zurückstellt. Stattdessen soll Schöneiche in ein Schulgebäude für die Klassen sieben bis zwölf investieren. So eine weiterführende Schule gibt es im drittgrößten Ort des Landkreises seit rund sieben Jahren nicht mehr. Auf den Listen der Initiative hatten mehr als 1400 Einwohner unterschrieben. Eigentlich genug, um einen Volksentscheid im Ort zu erzwingen.

Wahlleiterin Maika Eberlein führte jedoch eine ganze Reihe von Gründen an, mit denen sie das Bürgerbegehren ablehnte - und die Gemeindevertretung über die Durchführung entscheiden ließ. Der wohl wichtigste: "Es wird in der Fragestellung für das Bürgerbegehren nicht ausgesagt, dass es sich um eine private und nicht um eine staatliche Schule handeln soll", sagte Maika Eberlein.

Ein Vorwurf, den die Initiatoren entschieden zurückweisen. "Das Wort Privatschule steht nicht da und sollte auch nicht dastehen", so Philip Zeschmann. "Deshalb sind alle weiteren Ableitungen schlicht Unsinn." Und Mit-Initiator Andreas Ritter fragte in dem nachfolgenden, heftigen Schlagabtausch die Wahlleiterin direkt, ob sie bei ihrer Ablehnung das Recht tatsächlich auf ihrer Seite glaube.

Bürgermeister Heinrich Jüttner sprang Maika Eberlein bei. Nach dem Lesen der Begründung des Bürgerbegehrens sei für ihn klar: "Innerste Überzeugung der Initiative ist, dass es um eine Privatschule geht." Für Hans-Joachim Hutfilz (SPD) ist "die Einwohnerschaft damit klar irregeführt worden." Und Thomas Fischer (Bündnis 90/Grüne) sagte an die Adresse der Initiatoren des Bürgerbegehrens: "Mit dem Wort Privatschule hätten sie das Quorum für einen Bürgerentscheid nicht erfüllt."

Vorsichtiger äußerte sich Artur Pech (Linke): "So kann man mit der Initiative von mehr als 1000 Leuten nicht umgehen", mahnte er. Für ein Bürgerbegehren wollte er aber nicht stimmen. "Auch die Schulen in Nachbarorten kämpfen ums Überleben." Für ihn stelle sich da die Frage nach dem Sinn des Vorhabens.

Schon vor der Abstimmung zeichnete sich ab, dass es zumindest vorerst keinen Einwohnerentscheid geben würde. Neben Zeschmann und Ritter votierten letztlich nur noch Karin Griesche und Jürgen Krappmann (beide CDU) dafür. Neun Gemeindevertreter und der Bürgermeister stimmten dagegen, sechs enthielten sich.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens - vor Beginn der Gemeindevertretung hatten sie einen Auflauf mit rund 30 Sympathisanten organisiert - wollen jetzt unverzüglich die Kommunalaufsicht anrufen. "Sie bekommen von mir einen Bescheid. Damit können sie auch vor dem Verwaltungsgericht klagen", gab ihnen Bürgermeister Jüttner mit auf den Weg.

Beide Seiten, so wurde am Donnerstagabend deutlich, glauben sich eindeutig im Recht. Das letzte Wort in Sachen Bürgerbegehren "Erst Schule dann Rathaus" ist demnach noch nicht gesprochen. Allerdings läuft der Initiative die Zeit davon. Denn der Bauantrag fürs Rathaus ist bereits gestellt. Wie der Bürgermeister auf der selben Sitzung die Gemeindevertreter informierte, wird an den Ausführungsplanungen gearbeitet.

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