Wie brisant die Thematik ist, die da angefasst wurde, zeigte sich schon in der geforderten namentlichen Abstimmung über die vier Bebauungspläne und der jeweils damit verbundenen Veränderungssperre. Das war im Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hat es vermutlich schon Verhandlungen von Eigentümern zur Ansiedlung von Märkten auf einer oder mehreren Flächen gegeben. Betroffen sind die ehemalige Wäscherei, zwei Gebiete rechterhand an der B 2 in Richtung Eberswalde sowie die freie Fläche an der Ecke Bahnhofstraße/ B 2 vor dem Edeka-Markt.

Bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten vor wenigen Tagen lag den Stadtverordneten ein Beschlussentwurf der Fraktion CDU, FDP, BfB, Pro Danewitz vor, die Veränderungssperren für die Flächen aufzuheben. Er kam nur deshalb nicht zur Abstimmung, weil das Papier nicht fristgerecht eingereicht worden war. Stattdessen wurde als Tagesordnungspunkt eine Diskussion zu diesem Thema aufgenommen. Parallel dazu haben Stadtverordnete eine Überprüfung der Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht beantragt, ob solche Veränderungssperren überhaupt rechtens sind.

Auch wenn es zunächst einen anderen Eindruck erweckte: Die Beschlüsse über die Bebauungspläne sollen nicht gekippt werden, sagte gestern Bernd Schramm, sondern nur die Veränderungssperren. Jetzt wolle man erst einmal den Standpunkt der Kommunalaufsicht abwarten. Dann werde man noch einmal darüber sprechen, ob man einen Beschluss über die Aufhebung der Veränderungssperren einreichen wird.

"Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind für mich ein Eingriff in die persönlichen Rechte und ins Eigentum", erklärte Bernd Schramm. Vor dem Hintergrund, dass sich möglicherweise zwei oder drei Märkte aus Biesenthal verabschieden werden, gebe es zumindest für eine der Flächen Bemühungen des Eigentümers, einen Markt anzusiedeln. Seiner Meinung nach, so Schramm, hätte man mit den Leuten vorher sprechen müssen. In dem Sinne hatte er sich auch in der Sitzung der Stadtverordneten geäußert.

Dem allerdings hielt Bürgermeister André Stahl entgegen, dass die Stadt mit den Beschlüssen lediglich ihre Planungshoheit wahrnehme und dass es auf keinen Fall eine Verhinderungsplanung sein soll. Mit einem B-Plan könne man keinen Markt verhindern, und eine Verhinderungsplanung wäre auch rechtswidrig, stellte der Bürgermeister klar. "Es geht uns um den Einfluss auf die Nutzung und Gestaltung", sagte Stahl. Das heißt, dass ein Bebauungsplan die Architektur mitbestimme. Zudem bemühe sich die Stadt auch um eine Beschleunigung des Verfahrens. Daher sehe man auch keinen Grund, die Beschlüsse aufzuheben.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses haben die Planer erstmals Entwürfe der Bebauungspläne vorgestellt. In der Aprilsitzung des Ausschusses soll erneut darüber gesprochen werden.