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"Unerhebliche Ausgaben" mit Zündstoff

Seelow . Eine falsche Schwerpunktsetzung in der Investitionspolitik des Landkreises hat Klaus Otto, Kreissauschussmitglied der Linken aus Hoppegarten, beim Straßenbau beklagt. Dem Kreistag liegt eine Informationsvorlage mit dem etwas sperrigen Titel "Unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben 2009 des Landkreises" vor. Darin wird berichtet, dass der Landkreis 55 000 Euro für eine Entwurfsplanung ausgegeben hat, die den Ausbau der Ortsdurchfahrt Seelow vorsieht. Die ehemalige B167, die jetzt als Kreisstraße die Nummer 6435 bekommen hat, soll mit Geld aus dem EU-Förderprogramm Interreg IVa ausgebaut werden.

Unter anderem ist vorgesehen, dass die Seelower Kreuzung zum Kreisel umgebaut wird. Um die Fördermittel beantragen zu können, war die Planung nötig. Ähnlich liegt der Fall beim Ausbau der K6436 genannten Ortsdurchfahrt in Bad Freienwalde. Dort wurden 50 000 Euro für die Planung ausgegeben. Auch dafür stehen EU-Fördermittel in Aussicht. Gebaut werden beide Straßen im nächsten und übernächsten Jahr, heißt es in der Vorlage. Allerdings: die Planungskosten werden aus Mitteln bezahlt, die ursprünglich für den Ausbau der Kreisstraße 6426 in Hönow gedacht waren. Diese Straße soll später ausgebaut werden und erst dann, wenn einmal Fördermittel in Aussicht stehen. Die Mahlsdorfer sei eine wichtige Straße, betonte Klaus Otto, Gemeindevertreter in Hoppegarten, und kritisierte die Mittelumverteilung.

Die Mahlsdorfer Straße ist ein Zubringer zur Autobahn und zum U-Bahnhof und wird stark frequentiert. "Statt dieser wird hier in Seelow ein Prachtboulevard gebaut!", so Otto im Kreisausschuss. Landrat Gernot Schmidt hingegen verwies auf die weitaus größeren Schwierigkeiten, die Straßenbauvorhaben im Berliner Raum mit sich brächten. Und Rainer Schinkel erklärte, dass man die Fördermöglichkeiten des Landes nutzen müsse.

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