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Wohnungen kontra Supermarkt

Biesenthal . Jahrelang dämmerte das Gelände der alten Wäscherei in Biesenthal vor sich hin. Jetzt will der Eigentümer dort einen Supermarkt bauen lassen. Die Stadt hingegen findet, dass es dem Ortsbild gut tut, wenn dort Wohnungen entstehen.

Die Stadt beschloss einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre für die alte Wäscherei und drei weitere Flächen an der B 2. Diese Veränderungssperre ist Projektentwickler Mirko John ein Dorn im Auge. In seinen Augen ist sie rechtwidrig. Und er argumentiert: "Alle sagen: Das ist ein Schandfleck. Und uns hat man gesagt, egal was ihr macht, Hauptsache der Schandfleck kommt weg." Und nun soll es einen städtischen Bebauungsplan geben. Er habe aber noch nie erlebt, dass städtische Bebauungspläne funktionieren.

John hat die Entwicklung auf dem Areal vorangetrieben, im Übrigen wie er meint, ohne den Radweg, der ja auch in der Diskussion stand, behindern zu wollen. Im November 2009 habe er nur deshalb einen Einspruch beim Planfeststellungsverfahren eingelegt, weil im Grünordnungsplan eine entsprechende Zuwegung zum Grundstück der Wäscherei fehlte. Dabei habe er auch seine Projektpläne beigelegt. Als die Stadt nun aber gesehen habe, wie weit die Planung vorangeschritten war, sei schon im Dezember die Veränderungssperre für das Gebiet erlassen worden. "Aber laut Flächennutzungsplan ist mein Projekt zulässig", sagt John. Für seine Begriffe ist der Beschluss über die Veränderungssperre falsch, weil die Kommune jetzt erst ihre eigenen Pläne zu entwickelt. Diese Pläne müßten da sein, bevor man zu einer Veränderungssperre schreitet. Sein Vorhaben sei zudem schon seit Juli 2009 den Behörden bekannt.

Darüber hinaus müsse man nach Auffassung von John, vor der Aufstellung eines B-Plans die Gegebenheiten des Grundstücks prüfen. Bedingt durch Altlasten und im Boden liegende Leitungen seien von 11 000 nur rund 4000 Quadratmeter bebaubar. Wo sollen denn dann 15 Eigenheime hin, um die es sich jetzt offenbar dreht, fragt er.

Im Hinblick auf die Kritik, dass die Innenstadt verödet, wenn sich alle Märkte am äußeren Rand ansiedeln, sei überhaupt einmal zu klären, welches Potenzial die Innenstadt von Biesenthal überhaupt habe. Wenn man Rewe und Penny wegreißen würde, um dort etwas Neues hinzubauen, dann könnte es etwas werden mit dem Handel in der Innenstadt, prognostiziert John. Ergänzend sagt er: "Ich will der Stadt etwas Gutes tun. Die Kaufkraft, die abfließt, will ich hier halten."

Biesenthals Bürgermeister André Stahl kann diesen Argumenten nicht folgen. Für ihn ist die Veränderungssperre legitim. Schon seit drei bis vier Jahren setze man in der Stadt darauf, dass an dem Standort Wohnungen gebaut werden sollen. Einen ersten Beschluss von Stadtverordneten habe es dazu in der Hauptausschusssitzung gegeben, bevor die Veränderungssperre in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei, sagt er. "Ich bin auch froh, dass die Stadtverordneten trotz erheblichen Drucks, bis zur Androhung der persönlichen Haftung, es sich nicht nehmen lassen, selbst zu entscheiden. Sie sagen, ja wir machen unseren Bebauungsplan", erklärt Stahl. Inwieweit die Fläche begrenzt sei, werde sich im B-Planverfahren klären.

Und was den Radweg betreffe: Ein Planfeststellungsverfahren wäre nicht nötig gewesen, wenn man sich vorher geeinigt hätte", sagt Stahl.

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