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Rechtsstreit um NPD-Schulungszentrum geht weiter

Rauen . Die rechtsextreme NPD will mit allen juristischen Mitteln um das Schulungszentrum in Rauen (Oder-Spree) kämpfen. Der märkische NPD-Vorsitzende Klaus Beier sagte am Donnerstag, die NPD werde voraussichtlich den Rechtsweg bis zum Ende ausschöpfen. Nach Bekanntwerden des Verkaufs an die NPD hatte es zahlreiche Proteste und Versuche gegeben, das Schulungsheim für Rechtsextreme zu verhindern. Inzwischen sind nicht mehr NPD-Anhänger, sondern nach eigenen Angaben eine örtliche Zahnärztin und ihr Schwager als Eigentümer im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenwalde eingetragen. Ein Gerichtssprecher sagte, es habe eine Eintragung gegeben, zunächst müssten aber die Betroffenen informiert werden.

  Gut Johannesberg bei Rauen: Die rechtsextreme NPD will mit allen juristischen Mitteln um das Schulungszentrum in Rauen (Oder-Spree) kõmpfen. Foto. ddp ©

Die Frau des NPD-Funktionärs und Spitzenkandidaten seiner Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen, Andreas Molau, hatte im Mai 2007 als Bevollmächtigte eines schwedischen Unternehmens den früheren Agrarbetrieb gekauft. Die Rede ist von rund 200 000 Euro, die der hoch verschuldete Verkäufer für das Gut Johannesberg bekam. Die NPD hat sich dort eingemietet und bereits Schulungen veranstaltet. Nach Protesten hatte der Verkäufer seinem Makler die notarielle Verkaufsvollmacht entzogen, das Geschäft für nichtig erklärt und eine Räumungsklage angestrengt.

NPD-Sprecher Beier bezeichnete die Entwicklung als ungeheuerlich. Die Familie Molau habe einen gültigen Kaufvertrag. Die NPD habe das Anwesen gemietet und bereits mehrere Schulungen und Versammlungen, unter anderen den Landesparteitag, hier veranstaltet. "Die Gegenseite hat massiven Druck ausgeübt auf den Verkäufer, das hatte schon fast kriminelle Züge." Derzeit sei die NPD Besitzer des Objekts und werde es auch nutzen. Erst einer Räumungsklage würde man sich beugen.

Über die Räumungsklage des Verkäufers, ein mittlerweile in Fürstenwalde lebender Rentner, hat das Landgericht Frankfurt (Oder) noch nicht entschieden. In diesem Verfahren werde praktisch auch über die Eigentumsverhältnisse entschieden, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Entscheidungstermin stehe noch nicht fest.

Die Käuferin, die Ärztin und frühere Bürgermeisterin des Ortes, Rosemarie Arenstedt, sagte der dpa, Hauptziel sei, die NPD aus Rauen herauszubekommen. "Wir könnten uns vorstellen, dass hier ein Jugendprojekt entsteht, aber natürlich ohne die Braunen." Dabei hoffe sie durchaus auch auf Landesunterstützung. "Jetzt sind wir im Grundbuch, und da gehen wir auch nicht mehr raus." Ihr Schwager, der in Köln lebende Wirtschaftsprüfer Johannes Stelten, betonte, dass es kein Renditeobjekt sei. Man werde sich nun der Räumungsklage anschließen.

Arenstedt und ihr Schwager haben vor dem Kauf bereits mit dem Bildungsministerium gesprochen. "Wir haben zugesagt zu prüfen, wie eine Unterstützung bei einem Jugendprojekt aussehen könnte", sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding.

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