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Augenmaß und Bürgerwohl

Eberswalde . Der Barnimer Kreistag hat sich Mittwochabend konstituiert und einen Vorsitzenden bestimmt. Mathematikprofessor Alfred Schultz von der Fraktion der Linken bekam von 47 der 53 Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen. Die Linken haben als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Position des Vorsitzenden.

  Begr³▀te neue und alte Abgeordnete: Vizelandrat Carsten Bockhardt (re, CDU) beschrieb die Verantwortung des Kreistages. Foto: GMD/Thomas Burckhardt ©

Schultz forderte die Abgeordneten auf, die vom Bürger zuerkannte Verantwortung "mit Augenmaß wahrzunehmen" und sich bei Entscheidungen am Wohl der Bürger zu orientieren. Zudem verständigte sich das Gremium über die Besetzung des Kreisausschusses.

Es dauerte gar nicht lange, da erlebte der Kreistag einen ersten Achtungsmoment. Die Möglichkeit der Journalisten, das Geschehen mit Bild- und Tonaufnahmen zu dokumentieren, wurde jäh eingegrenzt. Ulrike Glanz (Linke) aus Eberswalde zeigte sich mit diesen Aufzeichnungen nicht einverstanden - daraufhin verließ ein Kamerateam den Sitzungssaal. "Die Öffentlichkeit ist ja gegeben, die Presse kann mitschreiben, aber keine Aufzeichnungen machen", erklärte Ulrike Glanz hinterher ihre Sicht der Dinge. Es wird sich zeigen, ob darin ein Vorzeichen für künftige Kreistagsarbeit zu sehen ist. Eigentlich ist es eher Ziel der neuen Kommunalverfassung, den Medien die Möglichkeit zu geben, möglichst ungehindert zu berichten.

Eine Machtprobe ganz anderer Art erlebte der Kreistag bei der Wahl der Stellvertreter für den Kreistagsvorsitzenden Schultz. Traditionell stehen den stärksten Fraktionen Stellvertreter zu, dies wollte die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus allerdings aushebeln. Als erste Stellvertreterin bekam Britta Stark (SPD) 46 Stimmen, Martin Horst (CDU) wurde mit 52 Stimmen zweiter Stellvertreter. Um den dritten Stellvertreter mussten Claudia Schmidt-Rathjen (Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband) und Hans Immo Römer (FDP) in die Stichwahl, auf Antrag der BrandenburgerVereinigte Bürgerbewegung/50Plus kam Günter Spangenberg als dritter Kandidat hinzu. Mit 31 Stimmen gewann Römer diese Abstimmung deutlich, Schmidt-Rathjen erzielte 14 Stimmen, Spangenberg nur sechs.

Interessant ist auch die Konstellation im neuen, mächtigen Kreisausschuss, der von zehn Mitgliedern besetzt wird. Vorsitzender bleibt Landrat Bodo Ihrke (SPD). Die Linke bekommt drei Sitze, SPD, CDU und FDP jeweils zwei und die Fraktion Grüne/Bündnis demokratisches Eberswalde und Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband jeweils einen Sitz.

Mit Spannung darf erwartet werden, wie die Ausschussbesetzungen ausfallen. Die Linke beansprucht mit dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales und dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Abfallwirtschaft drei Vorsitze. Lutz Kupitz leitete in der letzten Wahlperiode den Wirtschaftsausschuss, er will wieder antreten. Berit Christoffers steht abermals als Leiterin im Sozialausschuss bereit, den Umweltausschuss führte zuletzt Professor Jürgen Elsner von den Linken.

Die CDU orientiert laut Danko Jur abermals auf den Finanzausschuss, den Thomas Jakobs leiten soll. Den Ausschuss für Bildung und Kultur soll nach Vorstellungen von SPD-Fraktionschefin Petra Bierwirth wiederum Ingrid Friese übernehmen. Wann der Kreistag das nächste Mal zusammentrifft, ist noch offen. Dann müssen Hauptsatzung und Geschäftsordnung überarbeitet werden. Auch der Haushalt steht an, Finanzdezernent Jörg Mocek will den Etat noch 2008 beschließen lassen.

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