. Videobotschaften, per Internet verbreitet, mögen der Selbstdarstellung dienen. Ihre Auswirkungen auf die praktische Politik tendieren oft gegen Null. Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende ankündigte, Deutschland und die EU würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Friedensprozess in Nahost zu unterstützen, war das sicher gut gemeint. Tatsächlich verfügen die Europäer über wenig Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Konflikt; der Hauptakteur sind die USA.
Was also führt Ministerpräsident Olmert nach Berlin? Es ist gewiss nicht die Sorge, dass Deutschland von seiner historischen Verantwortung für die Existenz des jüdischen Staates abrücken könnte. Olmert treibt etwas Anderes um. Israel hält die gegen Iran in Aussicht genommenen verschärften Sanktionen noch immer für viel zu lasch. Da Deutschland gemeinsam mit den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China an der Sanktionsspirale dreht, wirbt Olmert für eine entschieden härtere Gangart. Israel, selbst inoffizielle Atommacht, fühlt sich herausgefordert durch die scharfmacherische Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.
Für die Bundesregierung ist der Fall durchaus heikel. Es gibt zwar Indizien für ein geheimes Bombenprogramm Teherans in den vergangenen Jahren, jedoch keine Beweise. Das haben jüngst sogar die US-Geheimdienste festgestellt. Eine weitere deutliche Verschärfung der Sanktionen könnte deshalb kontraproduktiv sein. Wenn Iran den Kernwaffensperrvertrag verlässt, finden auch keine Kontrollen mehr durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) statt. Darüber hinaus gilt es, Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, die ein enger Handelspartner Irans ist.
Allerdings wächst bei Ausbleiben einer diplomatischen Lösung die Gefahr eines Militärschlags. Olmert hat stets betont, dass sein Staat einen atomar gerüsteten Iran nicht zulassen wird. Bereits im Jahre 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe einen irakischen Reaktor. Die Folgen eines Angriffs auf Iran wären viel weitreichender. Merkel sollte das nicht verschweigen, ohne zugleich Ahmadinedschad in die Schranken zu weisen.
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