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"Wir fühlen uns vom Kreis verschaukelt"

Lunow-Stolzenhagen . Die Gemeinde fühlt sich nach der Eingliederung ins neue Amt Britz-Chorin-Oderberg verschaukelt und ist sauer auf Landrat Bodo Ihrke. Auslöser ist die bewilligte rückzahlbare Zuweisung des Landes von rund 120 560 Euro.

In einem Brief an den Landrat, der auch an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages verteilt wird, geht Bürgermeisterin Andrea von Cysewski auf das Konsolidierungs-Konzept für die Gemeinden des Amtes Oderberg ein. Es wurde federführend durch den Landkreis Barnim erarbeitet. Dort ist festgehalten, so von Cysewski, dass Lunow-Stolzenhagen, wenn es die Sparmaßnahmen erfüllt, eine Zuweisung aus dem Ausgleichsfonds des Landes von 250 000 Euro erhält.

Das Konzept habe drei Säulen, erläutert sie im Brief: die eigene Umsetzung der Konsolidierung der Gemeindehaushalte, die finanzielle Unterstützung durch das Land Brandenburg und eine Änderung der Verwaltungsstruktur. Auf keine Säule könne verzichtet werden.

"Mit diesen Argumenten traten Sie als Landrat in der Einwohnerversammlung auf", heißt es im Papier. "Jetzt die große Verwunderung für uns. Im Bescheid vom Land ist zu lesen, dass der Kreis dem Land für unsere Gemeinde eine Zins- und Tilgungshilfe in Höhe von 120 560, 56 Euro befürwortet. Warum gab es dazu vom Landkreis keine Information an die Gemeinde?"

Im Schreiben an den Landrat weist die Bürgermeisterin weiter darauf hin, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wurde. Lunow-Stolzenhagen habe alle Maßnahmen zur Konsolidierung des Etats, wenn auch schweren Herzens, erfüllt. Der Gemeindearbeiter wurde entlassen und die Grundsteuer erhöht. Oderberg dagegen habe den Bauhof behalten und die Eingliederung in das Amt Britz-Chorin-Oderberg nicht beschlossen. "Trotzdem erhält die Stadt aus dem Ausgleichsfonds einen Zuschuss und keine rückzahlbare Zuweisung." Abschließend verlangt Bürgermeisterin Andrea von Cysewski, dass der Landrat in der nächsten Einwohnerversammlung zu den aufgeworfenen Fragen "Stellung nimmt und seine Versprechungen einhält".

Stolzenhagens Ortsbürgermeister Dieter Püschel, als Ex-Amtsausschussvorsitzender er einer der Initiatoren des Zusammenschlusses auf Oderberger Seite, ist maßlos enttäuscht: "Der Landrat hat seine Versprechen nicht eingehalten. Unterm Strich, nach allen Kosten, bleibt für die Gemeinde nur 8000 Euro übrig." Er erwartet vom Landrat, dass er spätestens bis Mai auf einer Einwohnerversammlung die Bürger darüber aufklärt. Noch deutlicher wird Frank Kruligk, Vize-Bürgermeister von Lunow-Stolzenhagen: "Es ist eine Frechheit, was der Landkreis mit uns gemacht hat. Die Bürger im Dorf werfen uns als Gemeindeverteter vor, wir haben sie verkauft. Dabei haben wir alle Einsparmaßnahmen umgesetzt und bekommen nur die Hälfte."

Auch im Nachbarort Parsteinsee regt sich Unmut. Bürgermeister Hans-Jürgen Otto: "Wir fühlen uns vom Kreis richtig verschaukelt. Es war nie die Rede von einem zinslosen Kredit." Er wies darauf hin, dass Parsteinsee nach dem Kreis-Konzept 80 000 Euro erhalten sollte. "Nun bekommen wir 45 000 Euro, die wir in zwei Jahren zurückzahlen müssen." Otto ist sich sicher, das Thema werde das Dorfparlament noch beschäftigen. "Ich teile voll die Auffassung von Lunow-Stolzenhagen, dass der Landrat seine Versprechen nicht gehalten hat."

Auch Bürgermeister Otto unterstützt eine Einwohnerversammlung, auf der Landrat Bodo Ihrke Rede und Antwort stehen soll.

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