Gemeinde will nicht zahlen

Es handelt sich um Beträge, die seit Monaten kontrovers diskutiert werden und deren Berechtigung in einem von der Gemeinde angestrebten Untersuchungsausschuss geklärt werden sollten. Dabei geht es um zwei Teilbeträge. Zum einen sind es 13 000 Euro, über diese Ausgabe muss die Gemeinde noch einen Beschluss fassen. Zum anderen geht es um 42 000 Euro, für die die Aufhebung des Sperrvermerks erforderlich ist.

Doch mehrere Gemeindevertreter wollten oder konnten der Amtsverwaltung nicht folgen. Die Ausgaben seien nicht durch Beschlüsse der Gemeindevertretung gedeckt, zudem gebe es in dem Verfahren Formfehler, wandten sie ein. Stattdessen empfahl Marienwerders Bürgermeister Mario Strebe, nur zwei Teilbeträge zu zahlen: insgesamt eine Summe von etwas weniger als 2000 Euro aus der Rechnung über 13 000 Euro. Die Differenz von rund 11 000 Euro will Strebe von der Kommunalaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt beurteilen lassen. Für die 42 000 Euro empfahl der Bürgermeister hingegen, den Sperrvermerk beizubehalten. Dem schloss sich die Gemeindevertretung bei lediglich zwei Stimmenthaltungen an. Im Übrigen hat die Kommunalaufsicht die Bildung eines Untersuchungsausschusses aus rechtlichen Gründen versagt, wurden die Gemeindevertreter informiert. Die Gemeinde werde aber andere Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen, kündigte Bürgermeister Mario Strebe an.