Potsdam ArraySPD und Linkspartei in Brandenburg sind Montagmittag zur vorletzten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Bei einer Protestaktion von Umweltschützern vor dem Potsdamer Tagungshotel gegen neue Braunkohletagebaue bekräftigte die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Position ihrer Partei, vorrangig auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Koalitionspartner wollen über Zuschnitt und Verteilung der Ressorts beraten. Zur Debatte stehen auch die Themen Verkehr, Infrastruktur, Europa, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Kaiser bedankte sich bei den Demonstranten des Netzwerks Campact für die Aktion. Ihre Partei fühle sich mit ihren Positionen in dieser Aktion aufgehoben. Gleichzeitig wies sie darauf hin, sich selbst "nicht als Verräterin" zu sehen. Sie sei auf dem Weg, "machbare Dinge" für den Koalitionsvertrag zu verhandeln. Bislang wollte die Linke aus Umweltgründen bis 2040 aus der Nutzung der Braunkohle aussteigen. SPD und Linke haben sich in den Verhandlungen bereits geeinigt, an der Verstromung von Braunkohle festzuhalten.
Voraussichtlich an diesem Dienstag treffen sich die Partner einer rot-roten Partner zur letzten Verhandlungsrunde. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
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