Krise, Steuern und der Schuldenberg

Denn: Eine Menge Geld in die Hand zu nehmen, um einer außerordentlichen Krise auf außerordentliche Weise zu begegnen, ist das eine. Einen Lieblingspunkt aus dem Wahlprogramm mit aller Macht und gegen alle Vernunft durchsetzen zu wollen, etwas ganz anderes. Natürlich können sinkende Steuern die Konjunktur befördern. Selbstläufer, die sich locker über Wachstum finanzieren, sind sie nicht. Was heißt: Zu all den Lasten, die der Staat sich und damit uns aufgebürdet hat, kommen weitere hinzu. Weshalb man erinnern muss: Die Staatsverschuldung beträgt 1,6 Billionen Euro - eine 13-stellige Zahl. Jede Sekunde kommen 4439 Euro hinzu. Derzeit. Schließlich wird erwartet, dass 2010 86 Milliarden an Verbindlichkeiten dazukommen. Oder mehr.

Gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger besserzustellen, Löcher der Sozialsysteme zu stopfen und Steuern zu senken, kann nicht gut gehen. Das drückt dem Staatswesen bald die Luft ab. Nicht umsonst hatten sich Bund und Länder auf die Schuldenbremse verständigt. Lehrte doch die Erfahrung, dass auch in guten Zeiten der Schuldenberg kaum schrumpft. Es findet sich immer eine Wohltat, die man zur Wählerpflege verteilt. Damit muss Schluss sein.

Ein Beginn wäre, die Steuersenkungen abzublasen. Zwei Drittel der Wähler hätten übrigens Verständnis dafür. Und dann muss der Staat heran an die Ausgaben. Angesichts des zu erwartenden Aufschreis vielleicht mit dem Rasenmäher - zehn Prozent aller Subventionen kürzen etwa. Es bedarf klarer Entscheidungen. Mit denen sich die Kanzlerin schwer tut. Aber vielleicht können Schäuble und die CDU-Ministerpräsidenten, die häufiger gegen Angela Merkel den Kürzeren zogen, ja diesmal gewinnen. Dann hätten alle gewonnen. Nämlich Gestaltungsspielraum für die Zukunft.