Biesenthaler blieben standhaft

Dem gegenüber hatte der Beschlussvorschlag der Amtsverwaltung eine ganze Reihe von Gründen aufgeführt, weshalb die Biesenthaler Stadtverordneten positiv auf die Bauvoranfrage reagieren sollten. In der geht es um einen Supermarkt am Bahnhof mit einer Fläche von 800 Quadratmetern und 70 Pkw-Stellplätzen. "Bauplanungsrechtlich stehen dem beantragten Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegen - die Bebauung erfolgt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils; im Flächennutzungsplan der Stadt Biesenthal ist dieser Bereich als ,Mischgebiet' ausgewiesen; die Erschließung ist gesichert. Gemäß Paragraf 6 der Baunutzungsverordnung sind im Mischgebiet u. a. Einzelhandelsbetriebe, Geschäfts- und Bürogebäude sowie sonstige Gewerbebetriebe zulässig", heißt es im Papier der Amtsverwaltung zur Begründung, weshalb der Bauvoranfrage zugestimmt werden müsse.

Biesen­thals Bürgermeister André Stahl (Fraktion Linke/Grüne) hielt jedoch dagegen, dass Art und Umfang der benachbarten Bebauung dagegen spreche. Es gebe rundum Häuser mit zwei Vollgeschossen. Da passe ein barackenartiger Marktbau nicht ins Stadtbild.

Man wolle auch nicht, dass in der Innenstadt Märkte zumachen, wenn am Bahnhof ein weiterer entsteht. Dies seien doch auch öffentliche Belange, gab die Stadtverordnete Heike Müller (Fraktion Linke/Grüne) zu bedenken.

Ihm ist immer noch nicht bekannt, wer dort wirklich bauen will - Karl-Heinz Neu (SPD-Fraktion) sprach von "Mister X". "Es ist nicht gut, wenn wir das nicht wissen", urteilte er. Als vertrauensbildende Maßnahme empfahl er, dass sich der Investor der Kommune zu erkennen geben sollte. Die Stadtverordnete Margitta Mächtig (Fraktion Linke/Grüne) regte an, dass der Bauausschuss doch den Investor einladen solle.

Das wurde zwar als positiver Vorschlag gewertet, aber man habe nicht so viel Zeit, so der Biesenthaler Bürgermeister. "Wir müssen jetzt beschließen, weil sonst das gemeindliche Einvernehmen durch den Landkreis ersetzt wird. " Aber damit sei doch noch nicht der Bauantrag genehmigt, meinte Bernd Schramm. Worauf Stahl ihm beschied, dass die Nutzungs- und Bebauungsart dann nicht mehr abgelehnt werden könne.

Weil es die Wiederholung zu einem zuvor beanstandeten Beschluss war, musste namentlich abgestimmt werden. Bereits im September hatte sich die Stadtverordnetenversammlung gegen einen siebten Supermarkt in der rund 5500 Einwohner zählenden Kleinstadt ausgesprochen. Am Donnerstag wurde das Vorhaben einstimmig angelehnt. Siebzehn Stadtverordnete waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme.