Beim Amtshof noch kein Durchbruch

Warum aber will man am Amtshof überhaupt etwas ändern? Mit der Gründung des Amtshofes haben sich die Kommunen des Amtes Biesenthal-Barnim vor Jahren darauf geeinigt, einen gemeinsamen Bauhof zu schaffen. Finanziert wird er über die Amtsumlage, die alle Kommunen prozentual zu ihrer Einwohnerzahl in einen gemeinsamen Topf geben. Proportional dazu sollten die Leistungen in den Kommunen erfolgen. Das geschah aber über Jahre zu Ungunsten der Stadt Biesenthal. Dies belegen offizielle Statistiken, aber auch interne Untersuchungen. Daraus ergeben sich Größenordnungen von mehr als 100 000 Euro. Hinzu kam, dass die Arbeitsstunden des Amtshofes im Durchschnitt mit 35 Euro verhältnismäßig teuer sind.

Das bewog die Stadt Biesenthal an eine Auflösung des Amtshofes zu denken oder aber zumindest andere Strukturen zu schaffen. Konkret in Angriff genommen wurde das nach der Amtsausschusssitzung im August vom Ausschuss A1. In einer mehrstündigen Diskussion kam am Ende ein Kompromiss heraus, der neun Punkte enthält.

Dazu gehört erstens die Erhaltung des Amtshofes. Zweitens sollen die Mitarbeiter des Amtshofes Angestellte der Amtsverwaltung bleiben und drittens, und das ist vor allem neu, wird jeder Kommune, das sind Breydin, Melchow, Rüdnitz und Sydower Fließ, ein Mitarbeiter des Amtshofes zugeordnet, die übrigen der Stadt Biesenthal. Der Amtshofleiter wird für die Aufsicht und Koordination zuständig sein. Bestehen bleiben soll ein Technikpool, der auf ein notwendiges Maß beschränkt wird. Die Personalkosten soll jede Kommune für ihren Amtshofmitarbeiter tragen, während der Technikpool und der Amtshofleiter im Umlageverfahren finanziert werden sollen. Größere Technik und Verbrauchsmaterialien seien von den Kommunen selbst zu tragen.

Werde nach diesem Kompromiss verfahren, habe Sydower Fließ die doppelte Zahl an Arbeitsstunden. Trotz der übrigen Änderungen würde es am Ende die Gemeinde etwas mehr kosten, zeigte sich Klaus-Peter Blanck, stellvertretender Bürgermeister von Sydower Fließ, zögerlich. Unklar sei zudem, ob Amtshofmitarbeiter auch Leistungen für die Bürger, wie zum Beispiel Heckenschnitt, erbringen könnten. Wolfgang Lindt aus Melchow sah auch Probleme, etwa wie es mit dem Technikpool weitergehen sollte. Zudem empfahl er, erst noch die Ergebnisse einer Studie über den Amtshof abzuwarten.

Der Ausschussvorsitzende und Bürgermeister von Biesenthal André Stahl wollte jedoch keine weiteren Verzögerungen. Er habe die Probleme schon seit mehr als zwei Jahren angesprochen. Jetzt müsse endlich gehandelt werden. Man sei sich doch auch einig gewesen, dass man die 25 000 Euro für eine Studie nicht ausgeben wolle. Die Kommunen wüssten selbst, was sie wollen. Zudem könne man die 25 000 Euro auch für die Erstausstattung der Gemeinden mit Technik, wie Rasenmäher oder ähnliches verwenden. Im Ergebnis schlug er vor, einen Beschluss­vorschlag in der nächsten Amtsausschusssitzung einzubringen, um die Sache grundsätzlich zu lösen und damit auch zu erreichen, dass es für die Mitarbeiter des Amtshofes bald Klarheit gebe und sie nicht so lange im Ungewissen blieben. Darüber hinaus habe er auch Verantwortung als Bürgermeister für die Stadt und könne nicht dulden, dass die Stadt Geld ausgebe, wofür sie keine Leistungen erhalte.

Im Hinblick auf die Argumentation von Sydower Fließ und Melchow wies Peter Schmidt, Bürgermeister von Breydin, darauf hin, dass beide Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr erhalten als sie bezahlt haben. Gleichzeitig plädierte er für eine gemeinsame Lösung. Wie in einer Spinnstunde habe man einst die Einzelheiten zur Bildung des Amtshofes besprochen. Auch jetzt sollte eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Das stieß auch bei den anderen Mitgliedern des Ausschusses A1 auf Zustimmung. Nun will man sich am 17. November treffen, um eine praktikable Lösung auszuarbeiten. Dann sollen auch der Amtshofleiter, die Kämmerin und weitere Fachleute mit am Tisch sitzen.