Neue Front für die Linke Brandenburgs

In Brandenburg glaubten viele Genossen, die Grundsatzdebatten um Opposition, Sozialismus und Demokratie, die mit der Westausdehnung wieder neu auf die Tagesordnung kamen, würden sie nichts angehen. Man ging auf vorsichtige Distanz zu Oskar Lafontaine und schaute ungerührt zu, wenn dieser den Berliner Linken das Regieren mit der SPD vermieste.

Am Mittwoch, als auf dem Sonderparteitag der Koalitionsvertrag zur Abstimmung stand, mussten die Brandenburger Delegierten allerdings feststellen, dass nun auch sie ins Fadenkreuz der Grundsatzdebatten geraten sind. In geradezu unanständiger Art und Weise versuchte Gregor Gysi, mehr oder weniger im Auftrage von Oskar Lafontaine, den Brandenburger Genossen anzutragen, den Vertrag zwar anzunehmen, aber mit einem Parteitagsbeschluss zum Personalabbau auch gleich zu brechen. Das Ganze dann auch noch im Namen der Glaubwürdigkeit zu verlangen, mag Gysi für Dialektik halten, es war aber nichts anderes als Dreistigkeit.

Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag und erwiesen sich damit für den sozialdemokratischen Koalitionspartner als berechenbar. Vor allem Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die in ihrer Karriere schon mehrfach von Gysi und Lafontaine brüskiert worden war, erwies sich als standhaft.

Es dürfte nun aber auch dem letzten Genossen klar geworden sein, dass die brandenburgische Linke um eine grundsätzliche Auseinandersetzung nicht herumkommt. Die bisherige Vogel-Strauß-Taktik hilft da nicht mehr weiter. Wenn Kaiser und Co. ihr Regierungsprojekt nicht gefährden wollen, müssen sie sich in die Programmdebatte um die Zukunft der Bundespartei einbringen.