Donnerstag, 2. September 2010

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Deal hinter verschlossenen Türen

ArrayAuf den ersten Blick scheint die Argumentation schlüssig, mit der Bürgermeister Hubert Handke (CDU) am Donnerstagabend für den Kauf des Grundstücks Klementstraße 10 (Elektro-Knuth) warb. Da das Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zum Feuerwehrstandort liege, sei es in Bezug auf eine mögliche Erweiterung der Feuerwehr interessant für die Stadt. Und selbst wenn es für die Feuerwehr nicht von Interesse wäre, "könnte dieses Grundstück zukünftig vielleicht einer Erweiterung des Amtsgerichts dienen und dessen Verbleib im Zentrum der Stadt sichern", führte Handke aus. "Es wäre hier denkbar, dass das Land bei Interesse in der Stadt den entgegenkommenderen Partner im Hinblick auf den Verkauf hätte als bei einer Privatperson", schickte er noch hinterher.

In der Stadtverordnetenversammlung waren nicht wenige überrascht. Dass das Amtsgericht wenige Jahre, nachdem es einen Anbau erhalten hat und zudem umfangreich umgebaut wurde, erneut eine Erweiterung erfahren soll, kann sich angesichts der Finanzknappheit des Landes kaum jemand vorstellen. Auch Hinweise darauf, dass die Justizbehörde einen neuen Standort sucht, gibt es nicht.

Was indes die Freiwillige Feuerwehr anbelange, so sei diese nicht nur bestens ausgestattet, sondern hinsichtlich der Größe ihres Standortes ebenfalls gut versorgt, hieß es am Rande der Donnerstag-Sitzung. Es sei denn, Handke habe vor, aus der freiwilligen eine Berufsfeuerwehr zu machen. Forderungen danach in der Vergangenheit hatte das Bernauer Stadtoberhaupt bislang allerdings immer wieder zurückgewiesen.

Kritiker des Grundstückskaufs vermuten daher, dass es sich um einen "Gefallen" handelt, den der Bürgermeister im Verbund mit der CDU-Fraktion einem Unionsfreund tun will. Noch-Grundstückseigentümer Siegward Knuth würde nämlich nach allen Erfahrungswerten einen größeren Erlös erzielen, wenn er das Grundstück selbst verkaufen könnte, als es wenn es in einer Zwangsversteigerung unter den Hammer käme.

Dass die Sozialdemokraten dem Kaufansinnen der Stadtverwaltung ihr Ja-Wort gaben, erklären sich die Gegner aus den anderen Fraktionen mit der bevorstehenden Landratswahl im Barnim. "Das machen die wahrscheinlich im Gegenzug dafür, dass die CDU auf einen eigenen Landratskandidaten verzichtet hat", sagte ein Stadtverordneter gestern. Und ein anderer spekulierte: "Kann auch sein, dass sie sich Handke andienen wollen, um den Linken eins auszuwischen."

Sei es, wie es sei: Eine Mehrheit sprang am Ende der Verwaltung bei und genehmigte den Kauf. Allein knapp 150 000 Euro ist nach den aktuellen Richtwerten der Grund und Boden wert. Dazu kommt das Gebäude.



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