BBG bezahlt Millionen für neue O-Busse

Dass die Neuanschaffung auch für die Hälfte billiger möglich gewesen wäre, behauptet nun die weißrussische Firma Belkommunmash, die sich bei der Ausschreibung unfair behandelt fühlt. In mehreren Schreiben an BBG-Geschäftsführer Frank Wruck und Landrat Bodo Ihrke beschwerte sich Dieter Otto, Interessenvertreter der Firma in Deutschland, darüber, dass Wruck in einem persönlichen Gespräch Anfang 2008 nicht einmal eine Ausschreibung erwähnt habe, später sogar geäußert habe, osteuropäische Technik nicht anschaffen zu wollen.

Auch den Ausschluss von der Ausschreibung hält Otto für falsch, wittert hinter den "formalen Gründen" gar Vorbehalte gegen seine Firma. "Es sind alle Vorgaben erfüllt worden", schreibt er an Wruck. Dass im Pflichtenheft für die Ausschreibung an einigen Punkten wie etwa der Klimatisierung statt einer konkreten Summe, wie vorgeschrieben, nur der Vermerk "noch zu klären" steht, erklärt Otto mit den Worten "Wenn auf eine Klimatisierung verzichtet worden wäre, hätte sich der Preis reduziert. Darum haben wir ,noch zu klären ' vermerkt". Statt eines Ausschlusses hätte sich Otto deshalb einen Hinweis zur Nachbesserung gewünscht - zumal die Busse bei Belkommunmash nicht über 8 Millionen Euro, sondern nur rund vier Millionen Euro gekostet hätten.

Frank Wruck indes verweist auf die strengen Regeln für europaweite Ausschreibungen, die keinen Spielraum zuließen. "Mit Hinweisen auf die Ausschreibung oder Möglichkeiten der Nachbesserung würde man einen Anbieter Vorteile verschaffen", ist er sich sicher. Deshalb habe er gar keine andere Wahl gehabt als Belkommunmash auszuschließen.

Auch den Hinweis zu Vorbehalten gegen osteuropäische Technik will Wruck nicht gelten lassen. Er habe in einem Gespräch mit Otto lediglich auf die nötige hohe Verfügbarkeit der Flotte hingewiesen. "Die neuen Busse kommen im Übrigen aus Polen, die elektrischen Anlagen dazu stammen aus Tschechien", so der BBG-Geschäftsführer weiter.

Wruck wundert sich zudem, dass Otto keine rechtlichen Schritte gegen den Ausschluss eingeleitet habe, stattdessen eine Entscheidung auf politischer Ebene sucht. So schrieb Otto unter anderem die Gesellschafter der BBG an.

Von Seiten der Kommunalaufsicht gibt es indes keinerlei Anlass, die Entscheidung der BBG anzuzweifeln. Auch wenn rund vier Millionen Euro mehr ausgegeben wurden. "Bei einer öffentlichen Ausschreibung ist es schon aus Gründen der Gleichbehandlung zwingend erforderlich, alle Posten mit Preisen zu versehen" erklärte Dezernent Jörg Mocek.