Anlauf für Stasi-Überprüfung

Offenbar sehen die Antragsteller großen Nachholbedarf bei dem in der Öffentlichkeit viel diskutierten Thema. 20 Jahre nach der politischen Wende, so heißt es, scheine die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit immer noch in den Kinderschuhen zu stecken. "Wir wollen, dass die Bevölkerung der Stadt Eisenhüttenstadt darüber informiert wird, welche der gewählten Abgeordneten und sachkundigen Einwohner und damit derjenigen, die über die Geschicke und Zukunft der Stadt beraten und bestimmen, mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben und damit schuldig geworden sind", so die Initiatoren.

Für Günter Luhn, den CDU-Fraktionschef, ist es eine Frage des Vertrauens. "Ich will wissen, wem ich weiter vertrauen kann. Spitzel zählen nicht dazu", sagt er. Das Vorhaben unterstütze er schon aus persönlichen Gründen. Er habe seine eigene Akte bereits gelesen, wisse, dass er bespitzelt wurde, so Luhn. Einige Mitglieder des CDU-Stadtverbandes seien ebenfalls "erheblich betroffen". Nach der ersten Überprüfung in Eisenhüttenstadt Anfang der 1990er Jahre spricht sich der Kommunalpolitiker deutlich für einen erneuten Anlauf aus - "schließlich gibt neue Erkenntnisse bei der Birthlerbehörde". Ob diese dazu führen werden, Eisenhüttenstädter Stadtverordneten eine Stasi-Tätigkeit nachzuweisen, darüber will Luhn nicht spekulieren - "aber man kann nichts ausschließen".

Auch für Helga Böhnisch, Vorsitzende der Links-Fraktion, ist es eine Geschichte mit offenem Ausgang. Sie würde nicht einfach für jedes Mitglied ihrer Fraktion die Hand ins Feuer legen. "Das kann ich nicht, ich kenne nicht jeden bis ins Detail", sagt die Stadtverordnete. "Bei uns gilt die Regel, dass jeder, der sich zur Wahl stellt, sagen muss, ob er für die Stasi tätig war." Die Fraktion der Linken werde, so kündigte Helga Böhnisch an, den Antrag vermutlich ohne Gegenstimme befürworten - auch wenn man nicht mit jedem Satz in der Begründung mitgehe, einiges nach Vorverurteilung klinge. Auch die angestrebte Überprüfung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung werde die Fraktion Die Linke unterstützen. Mit ihrem Antrag fordern die anderen Fraktionen Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke) auf, für die Bediensteten der Stadt ein Verfahren wie bei den Stadtverordneten zu entwickeln und im Mai in der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.