Abgeordnete lassen sich auf Stasi-Mitarbeit überprüfen

Obwohl es im Grundtenor parteiübergreifend Einigkeit gab, entwickelte sich die Diskussion zur Beschlussvorlage zu einem heftigen Schlagabtausch. Landrat Gernot Schmidt (SPD), der selbst eine Vorlage auf den Tisch gelegt hatte, wies den Vorwurf zurück, man habe sich dem Thema bisher nicht gestellt. Schon in der ersten Legislaturperiode habe es eine Überprüfung gegeben, auch für die Beschäftigten der Verwaltung. Aus seiner Sicht gehe es aber nicht um Geschichtsaufarbeitung, sondern um Tagespolitik, speziell um eine Beschädigung des rot-roten Bündnisses im Land.

Linken-Fraktionschef Dieter Schäfer sorgte mit einer persönlichen Erklärung für viel Zündstoff. Er habe wenig Vertrauen in die Unterlagen der Behörde, sagte er. Man schenke damit Niederschriften von Stasi-Mitarbeitern eine überdurchschnittlich hohe Bedeutung. Derzeit laufe gegen die Linken eine geradezu inquisitorische Aktion. Linke würden mit Stasi-Spitzeln gleichgestellt. Norbert Buchholz (CDU) schüttete umgehend Öl ins Diskussionsfeuer. Gerade die Linken hätten nicht das Recht, den Mund so aufzureißen. Kay Juschka (CDU) wünschte sich eine klare Formulierung zu den Folgen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Pro Zukunft brachte einen Änderungsantrag zur Vorlage des Landrates ein. Danach sollte ein Sonderausschuss gebildet werden. Dessen vier Mitglieder dürften weder dem Kreistag, noch der Verwaltung angehören. Die CDU-Fraktion bot an, ihren Antrag zurückzuziehen, wenn der Änderungsantrag angenommen wird. Die Mehrheit lehnte ihn jedoch ab. Uwe Salzwedel (Linke) mahnte zur Mäßigung. Solch eine Debatte würde dem Gremium schaden. Man einigte sich in einer Auszeit dann aber doch noch, die Vorlage des Landrates mit Änderungen anzunehmen.

So wird der Kreistagspräsident beauftragt, das Verfahren organisatorisch zu sichern. Die Anträge sollen über die Fraktionen oder von den fraktionslosen Abgeordneten im Kreistagsbüro abgegeben werden. Das reicht sie an die Birthler-Behörde weiter. Die Antworten bleiben im verschlossenen Umschlag. Die Fraktionen einigen sich, wie die Auswertung erfolgen soll. Die SPD-Fraktion hatte angekündigt, sich dafür eine Vertrauensperson oder mehrere zu suchen. Ob sich andere anschließen oder eigene Auswertungsmodalitäten festlegen, wird in den nächsten Wochen geklärt. Auf alle Fälle soll die Öffentlichkeit informiert werden, möglichst noch 2010.