Stasi-Überprüfung für Parlament und Rathaus

Sollte es Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit von jetzigen Eisenhüttenstädter Stadtverordneten beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR geben, soll ein Ausschuss diese auswerten und eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung vorbereiten. Dem Ausschuss werden nach dem Beschluss die Fraktionsvorsitzenden angehören, leiten soll ihn Stadtverordnetenvorsteher Peter Müller (SPD). Diese Zusammensetzung des Gremiums hatte Erwin Linke (BVFO) kritisiert. Personen, die selbst überprüft werden, dürften nicht in den Ausschuss, so sein Argument. Peter Müller verwies darauf, dass die Vorgehensweise auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes zurückgehe. Es werde in jedem Fall gemeinsam beraten, wie mit den Informationen der Birthler-Behörde umgegangen wird. "Es soll kein Herrschaftswissen entstehen, das einseitig genutzt wird", so Müller.

Auch für die Bediensteten der Stadt wird eine generelle Überprüfung vorbereitet. Über die Verfahrensweise will Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke) die Stadtverordnetenversammlung im Mai informieren.