Staatsanwalt prüft zu zwei Strafanzeigen

Doch gegen Handke liegt bereits seit Ende des vergangenen Jahres eine weitere Strafanzeige in Frankfurt (Oder) vor. Sie war damals anonym erstattet worden, als bekannt wurde, dass die Stadt das Grundstück Klementstraße 10, für das bereits die Zwangsversteigerung angeordnet war, zum Verkehrswert erwerben wollte.

Zunächst konnten die Staatsanwälte in diesem Fall einen Anfangsverdacht nicht erkennen und lehnten weitere Ermittlungen ab. Doch nun stehen auch die Vorgänge um die Klementstraße 10 wieder auf ihrer Agenda. "Wir prüfen in beiden Fällen, ob ein Anfangsverdacht besteht", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Michael Neff am Donnerstag auf Anfrage der Märkischen Oderzeitung. Die Prüfung dauere noch an.

Parallel dazu versuchen jetzt auch einzelne Stadtverordnete, das Agieren des Rathauses bei den Grundstücksgeschäften aufzuklären. Nachdem jüngst in der Stadtverordnetenversammlung ein Gruppenantrag mehrheitlich beschlossen wurde, der von Handke fordert, bis Mai ein Nutzungskonzept für die Klementstraße 10 vorzulegen, haben Klaus Labod (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Strese (Unabhängige) einen Antrag auf Akteneinsicht zu dem gesamten Fall gestellt. "Die Akteneinsicht wird für uns notwendig, weil bei vielen Stadtverordneten erhebliche Unklarheiten um die oben genannten Vorgänge entstanden sind", begründen sie ihren Antrag. Insbesondere wollen sie "anhand der Aktenlage nachprüfen, wer wann was mit wem zu der gesamten Angelegenheit entschieden, vorbereitet oder unternommen hat", kündigen sie an.