Mit mehr Mut entscheiden - Bilanz der Kreistags-CDU-Frak

Was werten Sie als Erfolg der Arbeit im Kreistag?

Die Fraktion musste sich zunächst auf ihre neue Oppositionsrolle einstellen. Dies ist uns gut mit dem Verständnis einer konstruktiven Opposition gelungen. Konkret waren dies u.a. die konsequente Fortführung der Aktivitäten zum Ausbau des Oderbruchbahnradweges, die Verstärkung der Schlagkraft im Bereich der Jugendhilfe und die Erarbeitung von ausgewogenen Lösungen beim Schülertransport wie Beitragsgerechtigkeit und Optimierung der Logistik. Mit konstruktiver Schärfe haben wir verhindern können, dass der Haushalt noch hemmungsloser aufgebläht wird.

Wie beurteilen Sie das demokratische Miteinander?

Befriedigend. Ein Wermutstropfen ist jedoch die Tatsache, dass uns, der stärksten kommunalpolitischen Kraft, der Vorsitz des Kreistages durch die Mehrheit des Linksbündnisses nicht zugestanden wurde. Hier sollte in Zukunft im Interesse der politischen Hygiene weniger machtpolitisch gedacht werden.

Welcher Beschluss ist Ihrer Fraktion am schwersten gefallen, welcher am leichtesten?

Auch wir stehen in dem Spannungsfeld einerseits gestalten zu wollen, andererseits gleichzeitig auch das Auge auf die desolate Haushaltslage des Kreises richten zu müssen. Besonders leicht sind uns natürlich die Beschlüsse gefallen, an denen wir maßgeblich mitgewirkt haben. Besonders schwer waren die Entscheidungen, die bei pflichtigen Aufgaben des Landkreises zu erheblichen Mehrausgaben führten. Wenn aufgrund von landes- oder bundesrechtlichen Vorgaben die Gestaltungsmöglichkeit des Kreistages auf Null gestellt ist, ärgert das schon.

Womit waren Sie nicht zufrieden?

Mit den teilweise weltfremden Grundeinstellungen bei unseren politischen Konkurrenten im linken Spektrum. Der Ruf, die da oben im Land oder beim Bund sind für die Misere verantwortlich, schließt das eigene Versagen in populistischer Art und Weise ein und ist bequem. Der Ansatz der CDU ist jedoch ein anderer: Da, wo wir Einflussmöglichkeiten haben, müssen wir unsere Schularbeiten auch wirklich machen. Harte Entscheidungen zu treffen, ist unbequem, hat aber auch mit Verantwortung zu tun.

Wie beurteilen Sie die Mitarbeit der Bürger an den Entscheidungen des Kreistages?

Naturgemäß sind die Bürger immer dann besonders interessiert, wenn ihre ganz persönlichen Belange berührt sind. In vielen Fällen hatte das Engagement auch Einfluss auf die Arbeit im Kreistag. Die Diskussionen zur Mülldeponie in Hennickendorf oder der Erhalt der Straßenbahn in Rüdersdorf seien als Beispiele genannt. Das Thema Schulschließungen hat viele Bürger zu Recht auf den Plan gerufen. Aufgrund der landesrechtlichen Vorgaben konnte der Kreistag nur in wenigen Fällen wirklich Einfluss nehmen.

Nennen Sie fünf Schwerpunkte, die der neue Kreistag in Angriff nehmen sollte.

Das Thema Haushaltskonsolidierung ist Thema Nummer 1. Wir sind in der Situation, dass mit normalem Sparen dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Schulden verhindern Entwicklung. Die rot-rote Verbindung hat sich bisher gescheut, einschneidende strukturelle Maßnahmen zu diskutieren. Dies ist nicht populär, muss aber dringend und konsequent begonnen werden. Es sei denn, die Kreisumlage wird so hoch, dass den Städten und Gemeinden die Luft wegbleibt. Wir, die CDU, wollen das nicht. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Projekt Ostbahn. Die Menschen, die in Ostbrandenburg wohnen, müssen schnell zu ihren Arbeitsstätten im Berlin nahen Raum, insbesondere auch zum Flugplatz BBI in Schönefeld kommen. Das Tourismusmanagement wäre zu nennen. Es steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die Fusion der beiden Verbände Oder-Spree und Märkisch-Oderland ist ein erster richtiger Schritt. Jetzt müssen die Profis ran. Dies gibt es nicht zum Nulltarif. Die finanzielle Beteiligung der Gastronomen und der Gewerbetreibenden wird unumgänglich sein. Hier wird noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Einen Schwerpunkt sehen wir zudem im Management bei Baufragen, insbesondere bei der Begleitung der Bürger, in kurzen Bearbeitungszeiten und der Ermessensausübung bei Entscheidungen im Sinne der Bürger. Kreis und Gemeinden/Städte müssen sich als Erfolgsgemeinschaft verstehen. Hier geht es darum, bessere Instrumente zu entwickeln, die diesen Ansatz fördern.

Wie viel Mandate sind das Ziel Ihrer Partei für die Wahl zum neuen Kreistag?

Die CDU will und wird wieder stärkste Kraft in Märkisch-Oderland werden. Die zur Wahl aufgestellten Persönlichkeiten bieten eine Garantie, die Herausforderungen im Kreis kompetent bewältigen zu können. Ziel einer Volkspartei wie der CDU muss es sein, über 50 Prozent der Stimmen zu erhalten. Das ist anspruchsvoll, aber wir arbeiten daran.