Alte Erbpacht, neue Erbpacht und zwei Heime

Das musste man angesichts der zum Teil heftigen Querelen, die es vor und nach der Teilung des Seniorenheims zum 1. Mai gegeben hatte, nicht unbedingt vermuten. Ein Dauerzustand aber dürfte es nicht werden. Die Gemeinde hat sich nicht, wie von der gGmbH gewünscht, mit dem Betreiber der Rotunde einverstanden erklärt. "Wir wissen ja gar nicht, was Gegenstand der Vereinbarung zwischen gGmbH und SPC ist", sagt der Bürgermeister. Man fordere Einsicht in den Vertrag - "notfalls mit geschwärzten Stellen, wenn es um die Summen geht". Dieser Aufforderung sei nicht entsprochen worden. "Die Arbeit von SPC hat damit keine Rechtsgrundlage" so Rainer Fornell. Es handele sich um eine "unerlaubte Unterverpachtung" - die gGmbH hat mit der Gemeinde für das Gelände einen Erbpachtvertrag.

So steht am kommenden Montag im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung dieser Vertrag und die Frage zur Debatte, ob man ihn kündigen kann. Wofür Georg Kierdorf von der gGmbH gar kein Verständnis hat: Rainer Fornell offenbare mit seiner Haltung "ein rudimentäres Rechtsverständnis".

Gleichzeitig wird über eine neue Erbpacht, nämlich für das Eichenhof-Gebiet, verhandelt: Führer kann die geplanten Umbauten wohl nicht so locker finanzieren, wie sich das zunächst angehört hatte. Laut Detlef Stabenow handelt es sich "um ein komplexes Haus mit entsprechendem Finanzbedarf". Man rede mit der Gemeinde, um per Grundschuldeintragung Kredite bekommen zu können. Auch Fornell sagt, dass Erbpacht natürlich andere Möglichkeiten zur Finanzierung durch Banken biete als die bisherige Pacht und für Führer Planungssicherheit schaffen würde. Deshalb denke man als Gemeinde darüber nach.

Nicht ausgestanden ist zudem der Konflikt um die Besetzung des Fördervereins für Senioren und Behinderte. Der Verein könnte Gisa Kuhn als gGmbH-Chefin ablösen. Abgeordnete wie Sigrun Pilz und Prof. Jürgen Elsner, aber auch Bürgermeister Fornell und Burchard Führer hatten die Aufnahme beantragt, Absagen erhalten - und Einspruch eingelegt. "Nun muss die Mitgliederversammlung entscheiden", so Pilz. Ein Termin sei unbekannt. "Aber einmal im Jahr müssen die tagen, da will ich dabei sein und meine Gründe darlegen", meint Fornell.

Nachdem die gGmbH die ambulante Pflege an SPC übergeben hat, was laut Peter A. Wittke noch "in den Mühlen der Kassen-Bürokratie" stecke, aber trotzdem auf gutem Wege sei, bleiben der gGmbH als Aktivitäten unabhängiges Wohnen und Kita. Davon will man sich nicht trennen. Die Kita baue man bis Jahresende sogar aus, sagt Georg Kierdorf. Dann stünden insgesamt 160 Plätze zur Verfügung - 50 mehr als bisher. Bald werde es vorschulische Fremdsprachenausbildung geben. Auch das Thema Pflege sieht er nicht für immer als erledigt an. Man klage gegen die Untersagung der Heimaufsicht und rechne sich gute Chancen aus. SPC sei zuverlässig - aber für den Fall des Sieges vor Gericht halte man sich alle Optionen offen.

Die Heimaufsicht selbst zeigt sich mit den Veränderungen in beiden Häusern zufrieden. Und Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bettina Weitermann kann im Eichenhof für die Mitarbeiter "eine Entwicklung hin zur Normalität" konstatieren. Führer sei als "Arbeitgeber in Tarifverhandlungen nicht gerade einfach", aber nun gebe es im Haus "normales Tagesgeschäft". Ein Betriebsrat sei gewählt, der erste Schritte mache. Anders sehe das in der Rotunde aus: "Da haben wir gar keinen Kontakt - da scheint Gisa Kuhn noch sehr hart Regie zu führen."