Auftakt zum Volksbegehren mit 200 Unterschriften

Hintergrund ist der Plan von Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Initiatoren des Volksbegehrens - darunter Linke, Grüne und zahlreiche Umweltverbände - sehen dafür keine Notwendigkeit. Sie verlangen, die klimafeindliche Braunkohleverstromung nicht auf Jahrzehnte hinaus fortzusetzen und die Abbaggerung weiterer Dörfer zu verhindern.

Das Volksbegehren fordere einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle über 30 bis 40 Jahre, sagte Hermenau. Für einen Erfolg der Initiative müssen innerhalb von vier Monaten 80 000 wahlberechtigte Brandenburger unterschreiben. "Wir sehen dieses Ziel als realistisch an", sagte er. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte Mitte der Woche angekündigt, dass zunächst 150 000 Euro für die Kampagne zur Verfügung stünden.

Vattenfall-Mitarbeiter protestierten am Freitag gegen das Volksbegehren. Sie führten an, dass Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz und die Energieversorgung gefährdet würden. Ohne neue Tagebaue in Brandenburg wären die bestehenden Vorräte bereits Mitte der 20er Jahre erschöpft, erklärte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining& Generation, Reinhardt Hassa, in Cottbus. Der geforderte Ausstieg bis 2050 sei somit "keine wirtschaftlich tragfähige Option". Die Auswirkungen wären schon früher spürbar.

Ness verwies in Potsdam darauf, dass bei einem Erfolg des Volksbegehrens mehr als 12 000 Arbeitsplätze im Süden Brandenburgs wegfallen würden. Zudem würden die Investitionen in die Erforschung der CO2-armen Kohleverstromung in der Lausitz gestoppt. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, Brandenburg komme ohne heimische Braunkohle nicht aus. "Wir brauchen sie, um die galoppierenden Energiepreise zu bremsen und unsere Arbeitsplätze unabhängiger von ausländischen Energielieferanten zu machen", sagte er.