"Unüberlegter Schnellschuss"

Doch der stellvertretende Landesvorsitzende mahnt zur Zurückhaltung und zügelt sich selbst. "Ich bevorzuge den etwas leiseren Weg", verrät Petke der Runde. Die Unterschriftensammlung gegen die Schließung von Gerichtsstandorten habe in Potsdam Eindruck hinterlassen, er bezweifle den angekündigten wirtschaftlichen Effekt der Strukturveränderung, aber er könne auch den Sparkurs von Finanzminister Speer nachvollziehen, der auf 18 Millionen Euro Schulden sitzt. "Ich nehme die Argumente der Kritiker, aber auch die der Landesregierung ernst", verkündet Petke diplomatisch, lehnt sich aber zumindest in Eisenhüttenstadt dennoch etwas aus dem Fenster: "Ich wäre nicht böse, wenn der Gesetzentwurf den Landtag gar nicht erst erreicht." Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Veit Paul, wird da schon deutlicher: "Dieser Gesetzentwurf war ein unüberlegter Schnellschuss." Viele aus der Eisenhüttenstädter CDU sehen das ähnlich. "Die Zahlen der Wirtschaftlichkeitsanalyse sind künstlich hochgerechnet", vermutet Günter Luhn, Stadt- und Kreistagsabgeordneter der CDU, und erzählt Petke von den Protesten der Wohnungsgesellschaften gegen die geplante Schließung des Amtsgerichts in Eisenhüttenstadt und auch von der wirtschaftlichen Entwicklung, von der die Stadt derzeit erfasst wird. Und was das vom Ministerium angeführte Argument der Gewaltenteilung angeht, weil Polizei und Gericht sich in Eisenhüttenstadt unter einem Dach befänden, sieht Luhn dadurch keineswegs die Demokratie gefährdet.

Es scheint, als seien CDU, SPD und Linke einer Meinung. "Wenn alle drei demokratischen Parteien im Landtag gegen den Entwurf stimmen, dann ist das Papier vom Tisch", äußert Helga Böhnisch, Landtagsabgeordnete der Linken, ihre Hoffnung. Es gebe keinen triftigen Grund das Amtsgericht zu schließen. Selbst wenn auf Grund der demografischen Entwicklung Strukturveränderungen nötig seien, könnte das Ende des Amtsgerichts verhindert werden, indem man den Vorschlag der Linken aufgreift und die Gerichtsbezirke neu zuschneidet.

Ein gutes Bauchgefühl hat auch Ingrid Siebke, SPD-Landtagsabgeordnete. Sie erkennt wie andere auch die Tendenz, "dass der Entwurf im Kabinett beerdigt wird." Bei den Sozialdemokraten arbeite man intensiv daran, dass die Ausarbeitungen von Justizministerin Blechinger noch vor Erreichen des Landtags auf der Strecke bleiben. CDU-Stadtverordneter Gerald Staar würde es begrüßen, wenn der Landtag den Gesetzentwurf kippt: "Das soll ruhig öffentlich diskutiert werden. Und die CDU soll sich zu ihrer Haltung bekennen."