ArrayHandyortung hin, Kennzeichenerfassung her - auch bei der diesjährigen Novellierung des Polizeigesetzes geht es grundsätzlich darum, in welchem Spannungsverhältnis Freiheit und Sicherheit in einem modernen Rechtsstaat stehen sollen.
Oft kann man das schlechte Gefühl in der Magengrube gar nicht deuten. Wer kann denn etwas dagegen haben, wenn durch Handyortung Kinder in Not oder verirrte Menschen gerettet werden?
Solche Meldungen tragen auch zum Sicherheitsgefühl bei. Doch Sicherheit und Freiheit sind nicht zwei Seiten einer Medaille. Freiheit muss das Ziel der Sicherheit sein. Somit spielen beide Begriffe nicht in einer Liga.
Ein gesunder Schuss Skepsis ist deshalb Bürgerpflicht. Und so müssen auch die neuen Befugnisse auf den Grad der Kontrolle hin überprüft werden. Dabei fällt auf, dass es noch keinen Fall gab, in dem die Anordnung der Maßnahmen abgelehnt wurde.
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