EU will Exporthilfen bei Milch wieder einführen

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir dürfen die Milchbauern in dieser Situation nicht alleine lassen." Aigner wies die Drohung der Milchviehhalter mit einem neuen Lieferstopp zurück. Sie habe sich auf europäischer Ebene für Hilfen zugunsten der Milchbauern eingesetzt. Der Vorsitzende des Milchviehhalterverbands, Romuald Schaber, hatte zuvor offen gelassen, ob es beim Scheitern von Verhandlungen zur Stabilisierung der Preise einen neuen Milchstreik geben werde. "Wir werden sicherlich weiter Druck machen."

Die Milchbranche leidet seit Monaten unter sinkenden Angebotspreisen. Die Milchbauern bekommen regional teilweise weniger als 30 Cent pro Liter von Molkereien. Sie fordern mindestens 43 Cent pro Liter, damit sie nach eigenen Angaben die Kosten decken können. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sagte, der Milchmarkt stehe stark unter Druck. Er machte aber Hoffnung auf steigende Preise. Spätestens in der zweiten Jahreshilfe werde es wieder aufwärts gehen. Er kritisierte, dass die Milchmenge in Europa heraufgesetzt worden sei, ohne die Nachfrage zu berücksichtigen.

Die EU-Kommission sieht nicht nur die Milchbranche in Deutschland in Gefahr. "Mit Weltmarktpreisen unterhalb von europäischen Interventions- und Marktpreisen können unsere Exporteure (...) nicht länger konkurrieren", erklärte die Brüsseler Behörde. Der Aufkauf von Butter und Magermilchpulver soll von März bis Ende August weitergehen. Die ersten 30 000 Tonnen Butter und 109 000 Tonnen Magermilchpulver würden zu einem festgelegten Preis (Interventionspreis) aufgekauft. Falls nötig, werde mehr aufgekauft, sagte Fischer Boel.

Die EU hatte in Gesprächen der Welthandelsrunde vorgeschlagen, bis 2013 ihre Exporthilfen abzubauen. Fischer Boel sagte, dies gelte unter der Bedingung, dass andere mitzögen, also die USA beispielsweise Exportkredite abschafften. Die EU-Kommissarin zeigte sich auch offen, Gelder für den geplanten Milchfonds schneller als geplant bereitzustellen. Ein Teil ungenutzter Zahlungen könne schon dieses Jahr zugunsten der Bauern verwendet werden, wenn EU- Länder und EU-Parlament mitzögen.

Der Deutsche Bauernverband wertete die Pläne positiv. "Dass die Kommission so schnell reagiert hat, ist ein gutes Zeichen für den Markt und für die Erzeuger", sagte Sprecher Michael Lohse. Sonnleitner warnte vor einem neuen Milchlieferstopp. "Wir müssen uns als Unternehmer am Markt durchsetzen, da helfen keine gewerkschaftlichen Instrumente." Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte im Mai und Juni 2008 bundesweit mit einem zehntägigen Lieferstopp für höhere Anbieterpreise gekämpft.