Donnerstag, 2. September 2010

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CDU stützt Position des Bürgermeisters

Bad Freienwalde ArrayDie CDU-Fraktion der Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung stärkt Bürgermeister Ralf Lehmann hinsichtlich seiner Personalpolitik den Rücken. "Der Bürgermeister handelt rechtmäßig. Er hat die Kommunalverfassung hinter sich", teilte deren Vorsitzender Hanno Hemm mit. Bei allem Verständnis für die Ansichten des Personalrates der Stadtverwaltung wiege die Position des Bürgermeisters im Interesse der Stadt und ihrer Ortsteile schwerer. "Mit Susanne Dobrick und Frenk Müller erhält die Verwaltung qualifizierte und im Beruf bewährte Verstärkung, die sie für die Lösung der anstehenden Aufgaben auch unter dem Gesichtspunkt eines Mittelzentrums gut gebrauchen kann", so die CDU. Mit der Übernahme von Frenk Müller verfüge die Stadt "endlich wieder" über einen ausgebildeten Bauingenieur im Fachamt. Mit Susanne Dobrick werde die Kämmerei durch eine qualifizierte Fachfrau verstärkt, die schon im Amt Oderberg gute Leistungen nachgewiesen habe. "Es ist verständlich", so Hemm, "dass sich der Bürgermeister als Verwaltungschef für einen Zuwachs an Leistungsqualität entschieden hat."

Der Personalrat hat beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Antrag auf einen Beschluss gestellt. Der Grund: Der Bürgermeister hatte die beiden ehemaligen Amtsleiter aufgenommen, obwohl dies der Personalrat zuvor im Rahmen seines Mitbestimmungsrechtes abgelehnt hatte. Das Gremium hatte vorgeschlagen, zwei Mitarbeiter einer niedrigeren Entgeltgruppe zu übernehmen.

Als unvertretbar wertet die CDU die Empörung von Stadtverordnetenvorsteher Jörg Grundmann (Linke). Die Union verweist darauf, dass die Kommunalverfassung die Mitwirkungsrechte des Stadtparlamentes an der Personalpolitik nicht mehr vorsieht. "Leider ist es nicht das erste Mal, dass sich der Stadtverordnetenvorsteher öffentlich abwertend zur Arbeit des Bürgermeisters äußert", so Hemm. "Er sollte dringend prüfen, ob sein Verhalten mit seiner besonderen Stellung vereinbar ist."



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