"Sonnenkönig Wowereit": Berliner Regierungschef stark in der Kritik

Aber nicht mehr lange, hofft der CDU-Politiker. In den Umfragen sei Rot-Rot schon eingebrochen. So erzielten SPD (28) und Linke (15) Anfang Februar in einer Umfrage mit zusammen 43 Prozent keine Mehrheit mehr. CDU (23), FDP (10) und Grüne (17) kamen zusammen auf 50 Prozent. Erfolgsmeldungen sind für die bundesweit einzige rot-rote Landesregierung rar geworden. An den Schulen mit hoher Ausländerzahl rumort es, junge Lehrer protestieren gegen schlechte Bezahlung und nach zwei Jahren eines ausgeglichenen Haushalts muss Berlin sich 2009 erneut mit 916 Millionen Euro verschulden. Gerüchte, dass Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin - der manchmal mit arg flapsigen Bemerkungen für Ärger sorgte - die Hauptstadt mit Ziel Deutsche Bundesbank verlassen könnte, gibt es auch.

Auch in der von ihm selbst verwalteten Kulturpolitik reüssiert Wowereit nicht. Prestigeprojekte wie die Kunsthalle kommen nicht voran, Personalentscheidungen sind umstritten. Jüngst musste er einräumen, dass die Ausschreibung für ein Museum für zeitgenössische Kunst an dem von ihm favorisierten Standort in der Nähe des Hauptbahnhofs ergebnislos blieb. Kaum ein Investor hatte Interesse. Die Berufung von Jürgen Flimm zum neuen Intendanten der Staatsoper Unter den Linden stieß auf Kritik. Denn Flimms Vertrag als Leiter der Festspiele in Salzburg läuft bis 2011. Dass Flimm bereits 2010 seinen Posten in Berlin antreten soll, wurde aus Salzburg als "absolut inakzeptabel" bezeichnet.

Der Widerstand gegen Entscheidungen des Regierungschefs wächst. Einen Proteststurm löste seine Abmachung aus, den Veranstaltern der Modemesse Bread & Butter für die Rückkehr aus Barcelona nach Berlin die attraktivsten Teile des Flughafens Tempelhof zu vermieten. Für zwei Monate pro Jahr sind so zehn Jahre lang die sieben Hangars, die Haupthalle und das Vorfeld des Flughafens für andere Nutzer blockiert. Die Filmstudios Babelsberg, die das Areal als Kulisse für Filmaufnahmen nutzen wollten, zogen sich enttäuscht zurück. Die Opposition schalt "Alleingang" und "selbstherrliche Entscheidungen" Wowereits.

Wenig Kompromissbereitschaft zeigte Wowereit auch in der Frage des Volksbegehrens "Pro Reli". Die Initiatoren wollen den Schülern künftig von der ersten Klasse an die Wahlfreiheit zwischen dem jetzt verpflichtenden Ethik- und dem Religionsunterricht lassen. Als Termin für die Abstimmung fordern sie den Tag der Europawahl am 7. Juni, weil sie sich davon einen Mobilisierungsschwung versprechen. Wowereit setzte auch gegen Widerstand in der eigenen Fraktion die Marschrichtung durch, "so zügig wie möglich" abstimmen zu lassen. Die Befürworter werfen ihm vor, er wolle das Volksbegehren ausbremsen.

Kritik auch aus den eigenen Reihen erntete Wowereits Ankündigung, Berlin werde dem Konjunkturpaket II von Bund und Ländern nicht zustimmen. Zwar verplante der rot-rote Senat schon die 632 Millionen Euro daraus - davon 474 Millionen Euro vom Bund. Doch Wowereit sieht sich zur Enthaltung gezwungen, weil der Partner Linke das Paket als sozial ungerecht ablehnt. Diese Entscheidung werde Wowereit bundespolitisch in "erhebliche Schwierigkeiten" bringen, erklärte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. "Nach vorn wird mit großer Geste Geld verteilt und nach hinten kann man sagen, gut, dass andere zustimmen."