Präambel fand kein Gefallen

Das Thema - die "Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz" - hat die Gemeindevertreter schon in verschiedenen Ausschüssen beschäftigt. Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion wurden eingearbeitet, zum Beispiel zum Petitionsrecht. So kann sich künftig jeder Einwohner in Gemeindeangelegenheiten einzeln oder in einer Gruppe mit Vorschlägen oder Beschwerden an die Gemeindevertretung oder den Bürermeister wenden. Innerhalb von vier Wochen erhält er dann eine Antwort, zumindest aber einen Zwischenbescheid.

Entsprechend zufrieden zeigte sich auch SPD-Fraktionschef Hartmut Arndt: "Das Papier geht jetzt deutlich weiter als vorher." Auch das Thema "Bürgerkommune" sei spannend, es hänge jedoch mehr daran als nur eine Satzung, fügte er mit Blick auf die Linke hinzu. Über dieses Thema müsse ausführlicher diskutiert werden.

Monika Braune, Fraktionchefin der Linken, hatte der Gemeindevertretung noch zwei weitere Anträge zur Entscheidung vorgeschlagen. Zum einen sollte die Satzung durch eine Präambel aufgewertet werden, in dem festgehalten wird, dass die "Gemeinde auf dem Weg zur Bürgerkommune" sei, mehrheitliche Bürgerbeteiligungen, das Votum der Ortsbeiräte und Einwohnerbefragungen wichtige Grundlagen bilden würden.

Ergänzt werden sollte außerdem, dass bei bautechnischen Planungen mehrheitliche Auffassungen der betroffenen Bürger und der Ortsbeiräte "besonders beachtet" werden. Im Satzungsentwurf lautete die Formulierung, dass die Hinweise und Bedenken der betroffenen Einwohner "beraten" werden sollen.

Nach Ansicht von Bürgermeister Tiepelmann (SPD) ist dieser zweite Antrag der Linken "rechtswidrig". Die Gemeindevertreter seien in ihrer Entscheidung frei und dürften nicht durch Mehrheitsvoten eingeschränkt werden. Diese Argumentation ließ wiederum Helmut Steinbach nicht gelten. Er erinnerte an die Satzung der ehemaligen Gemeinde Wandlitz, in der mehrheitliche Entscheidungen der Bürger bei Entscheidungen im Straßenbau einzubeziehen seien. So habe es auch Klosterfelde gehandhabt und auch Berlin.

Während die beiden Anträge der Linken knapp abgelehnt wurden, stieß die gesamte Satzung bei lediglich drei Gegenstimmen auf eine klare Mehrheit.

Das Thema "Bürgerkommune" ist damit aber keineswegs vom Tisch. Claudia Schmid-Rathjen (Freie Wähler) hatte vorgeschlagen, eine "echte Arbeitsgruppe" zu diesem Thema zu bilden. Dies soll auch geschehen. Nachdem der Status einer ersten Arbeitsgruppe bis zuletzt umstritten war, soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden.

In der verabschiedete Satzung regelt die Information der Bürger, Einwohnerfragestunden (jetzt 45 Minuten), Einwohnerversammlungen (zum Straßenbau vor Beginn der Entwurfsplanung), Einwohnerbefragungen, das Petitionsrecht und die Einsichtnahme in Beschlussvorlagen.