Höhere Beträge für Lokalpolitiker

Der monatliche Pauschalbetrag stieg für die Biesenthaler Stadtverordneten von 50 auf 68 Euro. Ebenfalls 68 Euro beträgt jetzt die zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden, den Hauptausschussvorsitzenden, die Vorsitzenden der Ausschüsse und der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow". Stellvertreter können die Hälfte dieses Satzes beanspruchen, wenn die Vertretungsdauer mindestens zwei Wochen des Kalendermonats entspricht.

Dabei wird die Aufwandsentschädigung des Vertretenen um den entsprechenden Betrag gekürzt. Wer mehrere Funktionen bekleidet, erhält auch entsprechend mehrfach die festgelegte Summe. Die Entschädigung des Bürgermeisters hat sich mit dieser Satzung nicht geändert. Sie beträgt schon länger 1120 Euro.

Sitzungsgeld bleibt jedoch unverändert

Unverändert geblieben ist das Sitzungsgeld von 13 Euro. Es wird pro Sitzung den Stadtverordneten sowie sachkundigen Bürgern gewährt. Die Mitglieder des Ortsbeirates Danewitz erhalten 25 Euro als monatliche Aufwandsentschädigung.

Mit der neuen Entschädigungssatzung ist man einen Schritt gegangen, der schon in der vorigen Legislaturperiode möglich gewesen wäre. Die jetzt erhöhte Pauschale basiert auf den Sätzen des Innenministeriums. Danach wird bei einer Einwohnerzahl von mehr als 5000 die Erhöhung auf besagte 68 Euro empfohlen. "Im Jahre 2003 hatten wir nahezu 5200 Einwohner. Da hätten wir den Satz erhöhen können", sagte Bürgermeister André Stahl. Man wollte sehen, ob die Einwohnerzahl stabil bleibt. Das kann man sechs Jahre später jetzt sagen. Aktuell liegt die Einwohnerzahl Biesenthals bei 5600.