Straßenbau kostet die Bürger mehr

Dieser Schritt ist vom Bürgermeister André Stahl angeregt worden, weil auf der einen Seite viele Bürger über den schlechten Straßenzustand klagen, anderseits die Stadt aber nicht genügend Geld hat, in größerem Umfang Straßenbau zu betreiben. In der Vergangenheit hat man pro Jahr nicht mehr als eine der 'zig kommunalen Straßen der Stadt ausbauen können.

Um zu sehen, wie viel die Erhöhung ausmacht, war die Amtsverwaltung gebeten worden, eine Modellrechnung anzufertigen. Als Beispiel wurde dabei der Ausbau des Dahlienweges in Wullwinkel angenommen und die Mehrkosten für ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück berechnet. Im Ergebnis sind nun rund 600 Euro mehr zu bezahlen. In diesen 600 Euro ist auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung enthalten, die jedoch nicht bei jedem Straßenausbau gemacht wird, erläuterte der Bürgermeister. Entsprechend könne man von den 600 Euro noch rund 50 Euro abziehen.

Um die Erhöhung abzumildern, sollen die Bürger ein Mitspracherecht bekommen. Zum Ausbau der Straße dürfe es nur kommen, wenn die Mehrheit der Anwohner es will. Darüber hinaus, so hieß es in den vorbereitenden Diskussionen, solle der Ausbaustandard möglichst niedrig gehalten werden, um die Kosten für die Bürger in Grenzen zu halten.

Mit der Erhöhung liege der Ausbaubeitrag immer noch unter dem Satz, der bei der Erschließung Anwendung finde, war am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung zu hören. Da müssen die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen. Laut neuerer Rechtssprechung könne dies für unbefestigte Straßen gelten. Nach Auskunft der Amtsverwaltung sei dies aber noch nicht endgültig entschieden.

In der namentlichen Abstimmung lehnten die zweiköpfige SPD-Fraktion und Uwe Bruchmann, Fraktion CDU/BfB/FDP/ProDanewitz, die Änderung der Satzung ab. Die übrigen elf Stadtverordneten stimmten dafür.