Gerangel um den Wahltermin

Sie ist es, die nach dem Kommunalwahlgesetz den Termin festsetzen muss. Der sollte innerhalb der letzten vier Monate der Amtszeit des vorherigen Bürgermeisters liegen. Mithin dürften die Bernauer frühestens ab dem 1. Oktober 2009 an die Wahlurne schreiten. Doch weil dieses Jahr am 27. September Bundestag und Landtag gewählt werden, will die Kommunalaufsicht eine Ausnahme machen und erwägt, die Bürgermeisterwahl gleich an diesem Tag mit zu erledigen.

Beglückt sind die Parteien von dieser Aussicht nicht. Der Wahlkampf würde so allein von Bundes- und Landesthemen bestimmt, befürchtet Klaus Geißler (Freie Fraktion). Michael Hellmund (SPD) sieht in dem frühen Termin einen Vorteil für den Amtsinhaber. Dessen Mitbewerber hätten es schwer, einen guten Wahlkampf zu machen, glaubt er. Man könnte Bürgermeister- und Landratswahl im Januar zusammen legen, schug Adelheid Reimann (SPD) gestern im Hauptausschuss vor. Das könnte sich auch Dagmar Enkelmann (Linke) vorstellen, allerdings gebe es dann Wahlkampf über Weihnachten, wendete sie ein. Doch zu entscheiden haben die Bernauer ohnehin nicht. Das letzte Wort hat die Kommunalaufsicht.