Parlament beugt Provokationen vor

Immer wieder waren unter anderem Jugendliche in Besuchergruppen mit Nazi-Symbolen und rechter Szenekleidung aufgefallen. Manche trugen Lonsdale-Shirts unter der geöffneten Jacke, so dass nur die Buchstaben NSDA sichtbar waren - ein seit langem gebräuchlicher Code in der Szene, der auf die Abkürzung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) zielt. Andere trugen Kleidung der amerikanischen Marke "Alpha Industries", deren Logo dem verbotenen Zivilabzeichen der SA ähnelt. Auch Mitarbeiter der DVU-Fraktion seien im Parlament mit Thor-Steinar-Kleidung erschienen, heißt es in einem internen Bericht. Ferner kam es vor, dass Transparente im Plenarsaal entrollt wurden.

"Die jetzt im Landtag verbotenen Symbole wurden mit dem Verfassungsschutzbericht abgeglichen", so Katrin Rautenberg, Sprecherin des Landtags. Dazu gehören Kennzeichen mit verfassungswidrigen und fremdenfeindlichen Inhalten. Verboten sind zudem Flaggen des Norddeutschen Bundes und der Reichswehr sowie Runen-Zeichen, Reichsadler oder Keltenkreuz. Aber auch die in der Szene üblichen Verhaltensweisen wurden untersagt. Dem "Versteckspiel" der Rechtsextremen solle entgegengewirkt, die "Würde des Landtags" gewahrt werden. Bei Verstößen kann künftig ein Hausverbot erteilt und ein Bußgeld verhängt werden.

"In der Praxis findet immer eine Abwägung statt", so Rautenberg. Mit einem sanktionierten, aber nicht strafbaren Pullover müsse der Besucher nicht immer aus dem Haus gewiesen werden. "Der Aufsichtsdienst soll sich einen Gesamteindruck von der Person machen", erklärt sie. Wer beispielsweise nur Springerstiefel, sonst aber keine Neonazi-Kleidung trage, dem könne auch Zutritt gewährt werden. Marken wie "Lonsdale" seien nicht grundsätzlich verboten.

Der erste Härtetest für die verschärfte Hausordnung folgt am Sonnabend, zum Tag der offenen Tür. Zu diesem Anlass musste der Ordnungsdienst in der Vergangenheit häufiger einschreiten. "Ein Rechter griff sogar zum Mikrofon und wollte Hetzparolen loswerden", berichtet Rautenberg.