Kreistag enttäuscht die Bürgerinitiative

CDU-Fraktionschef Hans-Georg von der Marwitz appellierte leidenschaftlich an seine Abgeordneten-Kollegen, dem Beschlussvorschlag der Christdemokraten zuzustimmen. "Während anderswo nach alternativen Energiequellen geforscht wird, sehen die großen Energiekonzerne in der antiquierten Form der Energiegewinnung aus Braunkohle plötzlich eine Zukunftstechnologie", so von der Marwitz. Er verwies auf die erheblichen Risiken und darauf, dass der Wirkungsgrad der Kraftwerke damit weiter sinke. Es müsse mehr Kohle verbrannt werden als ohne CCS-Technologie (Kohlendioxid abscheiden, transportieren und in tiefe Gesteinsschichten einlagern).

Über die tatsächlichen Gefahren werden hinweggetäuscht. Zumal sich auch die Industrie einklinken wolle. Tonnen von Phenolen, Dioxinen und anderen Abprodukten im CO 2 würden in Neutrebbin verpresst. Keiner könne fundierte Aussagen treffen, was geschieht, wenn in Verbindung mit Wasser aggressive Kohlensäure entsteht und ob diese in der Lage wäre, bis dahin dichte Gesteinsschichten zu schädigen. "Bei einem Misserfolg, der sich durchaus erst Jahre später einstellen kann, wäre die Verseuchung unserer Region unumkehrbar", mahnte der Abgeordnete.

Ulf Stumpe, der als Vertreter der Bürgerinitiative Rederecht erhielt, verwies auf die 21 Anfragen, die man an das Geoforschungsinstitut Potsdam gestellt habe. Auf 17 dieser Fragen hätten auch die Experten keine eindeutige Antwort geben können. Es gebe zwar Erfahrungen mit Gas-, aber eben nicht mit CO 2 -Speichern. Die unterirdische Ausbreitungstendenz sei überhaupt nicht absehbar. Man müsse von einem Radius von bis zu 100 Kilometern ausgehen. Bundesweit gebe es bereits 65 000 Unterschriften gegen die CO 2 -Verpressung. "Wir werden uns weiter wehren", kündigte der Wriezener an. Ehe erkundet wird, müsse die Grundlagenforschung abgeschlossen sein.

plädierte dafür, zunächst mehr Sachkenntnis einzuholen und dann einen Abwägungsbeschluss zu fassen. Genau dies enthalte die Vorlage der Kooperation. Ronny Kelm (FDP) schloss sich dem an. Er zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet die CDU solch einen generellen Ablehnungsantrag stellt. Schließlich sei es die Regierung um CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die die Technologie hoffähig machen will.

Linken-Fraktionschef Dieter Schäfer warf der CDU Wahlkampf vor. Man wolle mit Ängsten Wählerstimmen fangen. Nötig sei vielmehr externer Sachverstand, um objektiv urteilen zu können. Den wolle man jetzt einholen.

Hans-Georg von der Marwitz wies den Vorwurf des Wählerstimmenfangs scharf zurück. Das verletze ihn tief. Er lebe seit 20 Jahren in der Region und habe schlichtweg Angst. Er widersprach Vermutungen, dass er, sollte er in den Bundestag gewählt werden, der Parteidisziplin folgen und ein CCS-Gesetz mit beschließen werde. "Ich stehe zu meinem Wort", sagte er. Am Wochenende werde er einen Antrag beim CDU-Landesparteitag einbringen, um die Förderung der CCS-Technologie aus dem Wahlprogramm seiner Partei streichen zu lassen. Er zeugte sich zutiefst enttäuscht von den Bauern, die sich in Kooperations-Disziplin gegen den CDU-Antrag stellen. Der Kreisbauernverband und der Bauernbund MOL haben einen Aufruf an ihre Mitglieder verschickt, in dem sie sie auffordern, sich gegen ein CO 2 -Endlager einzusetzen. Die ersten Landwirte haben ein Betretungsverbot für ihre Flächen ausgesprochen.Bauernverbandschef Henrik Wendorff sah keinen Widerspruch in der Haltung seiner Fraktion. "Wir wollen Antworten", sagte er.

Burkhard Paetzold, Fraktionschef Grüne/B90-Pro Zukunft, lobte die CDU-Vorlage. CCS sei bestenfalls eine Übergangslösung für alte Kraftwerke. Keinesfalls aber dürfe sie Legitimation sein, um neue Kraftwerke zu bauen und weitere Dörfer wegzubaggern. Es gehe nicht um Technologiefeindlichkeit. Vielmehr müsste die Ära der Dinosaurier bei der Energiegewinnung beendet werden. Ziel müsse es sein, 100 Prozent erneuerbare Energien bis Mitte des Jahrhunderts zu sichern und zwar durch den Wert schöpfenden Mittelstand vor Ort.

machte deutlich, dass man letztlich über die Energiestrategie des Landes rede. Auf die habe der Kreis kaum Einfluss. Das Bürgerbegehren um die Tagebaue sei in MOL klar gescheitert, CCS hingegen Bestandteil der Strategie. Natürlich sei Vattenfall ein Großkonzern. "Er sichert aber vielen Menschen Arbeit", betonte der Landrat. Die Technologie habe aus seiner Sicht Potenziale. Er sei für eine sachliche Debatte. Wir müssen wir uns sachkundig machen. Einfach nur dagegen sein geht nicht."

verwies auf einen Passus in der CDU-Vorlage, wonach der Landrat alle rechtlichen Mittel gegen die Verpressung einlegen soll. "Welche sollen das sein?", fragte er. Noch gebe es das Gesetz ja gar nicht.

warnte vor Vattenfall. Dem Konzern gehe es nur um Gewinn und Fördermittel. In Rüdersdorf habe Vattenfall bei der neuen Müllverbrennungsanlage einen Mercedes versprochen. "Bekommen haben wir einen Trabant", sagte er.

In namentlicher Abstimmung votierten 14 Abgeordnete für den CDU-Antrag, 33 dagegen (zwei Enthaltungen). Der Antrag der Kooperation wurde mehrheitlich beschlossen. (Wortlaut beider Vorlagen auf Seite 14)