Liberale wollen weitere Einsparungen im Kreis

Von der FDP dürfe man keine Wohltaten erwarten, sagte Heiko Krause nach dem Kreisparteitag im "Märkischen Hof". "Wir sind durchaus unbequem und werden uns für weitere Einsparungen einsetzen", fügte er hinzu und nannte die Kultur GmbH Märkisch-Oderland als Beispiel. Ziel sei es, deren Rechtsform zu verändern und die Einrichtungen in unterschiedliche Trägerschaften zu führen. So sehen die Liberalen etwa für die Seelower Gedenkstätte den Bund stärker in der Pflicht und halten für das Schloss Freienwalde eine Stiftung für denkbar.

Einsetzen wolle sich die FDP unter anderem auch für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Gebieten. Heiko Krause verwies in diesem Zusammenhang auf fahrende Arztpraxen, aber auch besondere Anreize für begabte Medizinstudenten bzw. junge Ärzte. Bedingung sei die Verpflichtung, dass sie für fünf bis zehn Jahre in einer Gemeinde bleiben. Die Liberalen in MOL sehen hier verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, darunter die Übernahme von Studiengebühren oder auch das Bereitstellen eines Dienstfahrzeugs oder von kommunalen Räumen. Krause verwies auf bereits laufende Modellprojekte und regte einen Runden Tisch zu diesem Thema an. Die ausreichende medizinische Versorgung könne nicht allein der Kassenärztlichen Vereinigung überlassen werden: "Der Staat hat auch eine Daseinsvorsorge zu leisten, damit die Leute in der Region bleiben." Man müsse schauen, was geht, vor allem aber die rechtlichen Möglichkeiten schaffen. Schließlich sei bereits jeder dritte Arzt in Brandenburg älter als 60 Jahre.

Kritik übte Heiko Krause an der künftig geltenden Regelung, dass Fraktionen im Kreistag mindestens vier und in Stadtverordnetenversammlungen drei Mitglieder haben müssen: "Das schränkt nur die Vielfalt ein."

Unterdessen rückte jetzt Maurice Birnbaum als Beisitzer im Vorstand nach. Er folgte Maria Klingbeil (beide Hoppegarten), die aufgrund ihres Tiermedizin-Studiums um Entlastung gebeten hatte.

Mit mehreren Anträgen wollen sich die Liberalen aus MOL dann auch beim Landesparteitag am 12. April in Lübben einbringen.