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Wissenschaftliche Debatte um einen Plan B: Von der Schwerpunktverwaltung bis zum Leistungsvergleich der Behörden

Ideensuche nach Stopp der Kreisreform

© Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Viola Petersson / 29.11.2017, 06:15 Uhr - Aktualisiert 29.11.2017, 16:56
Eberswalde (MOZ) "Kreisreform gestoppt - was nun?" Mit dieser Frage beschäftigten sich am Montagabend die Barnimer Christdemokraten. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zu einer Diskussionsrunde eingeladen - und sie ging das Thema vor allem wissenschaftlich an.

Von 1950 bis 2013 hat sich die Zahl der Landkreise in Deutschland von einst 705 auf 402 reduziert. 303 Kreise verschwanden also von der Karte, gingen in Großkreisen auf. In keinem Land der Welt, so erklärt Felix Rösel vom ifo-Institut Dresden der Runde, hätten sich innerhalb von sechs Jahrzehnten derartige strukturelle Veränderungen vollzogen. Der promovierte Wissenschaftler spricht von einem "ziemlich einmaligen Ausreißer" im internationalen Vergleich. Der Volkswirt macht jedoch aktuell eine Trendwende aus in diesem Prozess - nicht nur wegen des Stopps in Brandenburg. Auch das Saarland und Thüringen hätten geplante Kreisgebietsreformen gecancelt bzw. verschoben. Spätestens seit der Reform in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Umdenken zu beobachten. Und dafür sieht Rösel gute Gründe.

Die märkische Reform sei nicht allein am Protest der Bürger, an Volkes Zorn gescheitert. Sondern ebenso an der fehlenden Akzeptanz der Kommunen und Kreise selbst - und an der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis, dass die mit den Strukturveränderungen erhofften Effekte sich eben nicht einstellen werden. Im Gegenteil.

Rösel hat mehrere Studien verfasst und Dutzende ausgewertet. Die Ergebnisse dieser Analysen seien relativ eindeutig: Kosten statt Einsparungen, wirtschaftliche Nachteile insbesondere für die Kreissitz-Verlierer, eine gigantische Wanderungsbewegung - von 14 000 Mitarbeitern in den Kreisverwaltungen Brandenburgs hätten bei der von der Landesregierung geplanten Reform etwa 5000 ihren Arbeitsort gewechselt. Da ist von Kaufkraftverlust, von wachsender Distanz zwischen Bürgern und Verwaltung bzw. Politik, von einem Verlust an Identität die Rede.

Und: Es wäre zu einem weiteren Abbau des kommunalpolitischen Ehrenamts gekommen. 83 000 Mandate gingen in Ostdeutschland seit der Wende bereits verloren. Rösel verweist überdies auf Mecklenburg-Vorpommern, wo mit der Reform "kleine Landtage" entstanden sind. Denn die jetzigen Kreise seien fast allesamt größer als das Saarland. Nicht zuletzt, so Rösels Einschätzung, sei der Landesregierung "die Geschäftsgrundlage" für die Pläne abhanden gekommen, indem die Schrumpfungsprognosen, die Szenarien, eben so nicht eingetreten sind.

Gleichwohl: Brandenburg muss sich der Frage des demografischen Wandels und effizienter Verwaltungsstrukturen stellen. Nach dem Scheitern der rot-roten Pläne sieht Rösel "Chancen für neue Ansätze". Die Frage der Leistungsfähigkeit eines Landkreises sei nicht automatisch eine Frage der Größe. Auch kleine Einheiten könnten durchaus effektiv arbeiten, so der Wissenschaftler. Der Dresdner stellt seinen Plan B, ein Sechs-Punkte-Programm vor. So mahnt er dringend eine echte Digitalisierung der Verwaltung an - unter dem Stichwort E-Government. Ferner regt er Leistungsvergleiche an sowie verstärkte Kooperationen. Und nach dem Vorbild der Justiz die Einführung von "Schwerpunkt-Landkreisen". Nicht jedes Landratsamt müsse alles erledigen. Im Übrigen seien Aufgabenzuordnungen zwischen Gemeinden, Landkreisen und Land zu prüfen.

Zu den großen Verlierern einer Zwangsfusion, da ist sich die Runde einig, hätte die Uckermark gehört. Deshalb waren die Uckermärker die Ersten im Lande, die gegen die Bestrebungen von Rot-Rot mobil machten, ruft der Landtagsabgeordnete Jan Redmann in Erinnerung. "Für Prenzlau wäre das ein wirtschaftliches Desaster gewesen", bestätigt Bundestagsmitglied Jens Koeppen. Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) sah zwar ernsthaft das Paul-Wunderlich-Haus in Gefahr, am Ende habe es laut Koeppen eine "Phantomdiskussion" um den neuen Kreissitz in BAR-UM gegeben, bei der selbst Templin, Angermünde und Schwedt mitmischten. Was die Widersinnigkeit des Unterfangens deutlich machte.

Jan Redmann sieht vor allem in puncto Kooperationen noch Potenzial. Barnim unterhält mit Oberhavel, Uckermark und Märkisch-Oderland eine gemeinsame Adoptionsstelle. Daneben gibt es eine gemeinsame Regionalleitstelle und die Regionale Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark. Andere Kreise arbeiten bereits im Katasterwesen zusammen. Von den Mitteln, die Potsdam für die Reform eingestellt hatte, wünscht sich Redmann vor allem "Wachstumsimpulse". Insbesondere hoffen er wie auch die Barnimer auf Nachbesserungen beim Nahverkehrsplan für die Schiene - und zwar jetzt, und nicht erst 2025.

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