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07.03.12 19:17 Berlin/Brandenburg
Die Linke will ihr Image ändern

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6 Kommentare

11.03.2012 11:24:46

dietmar lenz

Bunter Haufen

"Brandenburgs Linke sucht nach ihrem Profil"
 Da können sie lange suchen, sie werden nichts finden. Auch das Hin- und Herspringen um wechselnde Themen zu belegen bringt nichts. An den finanziellen Zwängen kommen sie, wie jede andere Partei auch, nicht vorbei. Ergo hat Die Linke mit ins Regierungsboot zu holen nichts als Ernüchterung für deren Wähler gebracht.

11.03.2012 06:47:51

Altanschließer Petros

Das KAG BB §64 enthält keine Verpflichtung überhaupt Beiträge zu erheben...

Unter http://www.moz.de/nc/kommentare/mc/1012437/216/1/ finden Sie den Ausgangsartikel der MOZ
 
 Vorab für Richie: In Strausberg, haben wir eine Stadtwerke GmbH, die als städtisches Unternehmen geführt wird. Es wäre überlegenswert, die Gasversorgung für Strausberg in die Verantwortung der Stadtwerke zu übertragen. Die Idee ist keine Neuerfindung. Im Zuge der Altanschließerbeiträge hatte die Bürgermeisterin von Strausberg die abenteuerliche Idee, mit Strausberg aus dem Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) auszutreten. Besser wäre gewesen, sie hätte eine breite Diskussion der Bürger mit den Abgeordneten in den Gemeinde-/Stadtverord-netenversammlungen im Bereich des WSE darüber geführt, wie der WSE rechtssicher in Gemeinde/Städtisches GmbH-Eigentum überführt werden kann. Nicht nur die Finanzkrise zwingt derartige eierlegende Wollmilchsaustrukturen kommunaler Zweckverbände zu entsorgen, weil die Bürger mit „kommunal“ sozial betört werden, aber weit, weit rechtsunsicherer, sogar weit hinter „Privat“ eingeordnet sind. Kommunale Zweckverbände sind die Sparschweine der Landesregierungen, egal wer am Euter hängt. Am Beispiel des kommunalen Zweckverbandes WSE, der in 20 Jahren lt. eigener Führung zwischen 270 Mio.€ bis 400 Mio.€ investierte, muss folglich der nicht nachweisbare Verbleib von 130Mio.€ hinterfragt werden. Nicht die Kunden haben sich die unklaren Zahlen ausgedacht, sondern der WSE verkündet sie selbst in seinen Pressebeiträgen bzw. lässt sie verkünden. Wacke 270Mio.€, Hornauf 320 Mio., Haferkorn 400Mio.€. Das zeigt doch die Bedeutungslosigkeit ehrbarer Buchführung im WSE.

08.03.2012 09:51:28

Richie

öffentliche Aufgaben zurück in die Hand der Kommunen

Ich teile das Anliegen von P.M.S., dass die Stadtwerke und alles andere (Wasser/Abwasser etc.) wieder zurück in die Hand der Kommunen müssen. Und zwar nicht in irgendwelche GmbHs, die der Kontrolle durch die Gemeindevertreter entzogen sind, sondern viele Aufgaben können die Kommunen selber erledigen. Warum müssen wir teuere Geschäftsführer für ne kommunale GmbH außertariflich bezahlen? Warum wird die Abwasserversorgung an irgendwelche Verbände delegiert, die keine Mitarbeiter haben und die den Auftrag für teuer Geld an private GmbHs weitergeben, um sich teilweise in Personalunion dort zu bereichern. Hinzukommen teuere Beratungsfirmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die sich an dem ganzen Kuchen ebenfalls ein Stück sichern. Das sind unsere Gelder und unsere öffentlichen Aufgaben, unsere öffentlichen Einrichtungen, die wir uns zurückerobern müssen.

08.03.2012 07:38:50

P.M.S

„Gemeinwohl geht vor Eigenwohl“

Also, dass mit der Abwahl „Wer am Willen der Menschen vorbei regiert, wird bei der nächsten Wahl von denen abserviert!“, halte ich nicht für beweisbar. Nach dieser These dürfte es keine CDU/FDP-Regierung geben. Die Gründe warum es mit der Linken hapert, sind anderer Natur. Das Prinzip „Gemeinwohl geht vor Eigenwohl“ ist arg gestört! Was hat ein 70-jähriger Bisky in einem Parlament in Brüssel noch zu suchen? Gibt es keinen bei den Linken, der noch ein paar Rentenpunkte braucht?
 
 Eine Legende meiner Großmutter berichtete, dass bei der Einnahme von F/O durch die Rote Armee, die Soldaten aus den Häusern der Luckauer Str. die Armaturen für Wasser und die Steckdosen für Strom abgebaut haben, um diese in ihren russischen Dörfern wieder einzubauen, um Strom und Wasser aus der Wand zu beziehen.
 
 So etwa erkenne ich das Anliegen im Kommentar „Strom ja, aber wie, ist mir egal“. Bestimmt gibt es durchaus vertretbare Ansichten in den 10 Punkten. Da wäre der in die Hose gegangene Volksentscheid der Linken, gegen die weitere Erschließung von Tagebauen und die jetzige mögliche Kraftwerksneubauvariante durchaus zu kritisieren. Wobei aber das Kohlekraftwerk momentan die weitaus bessere finanzierbare Alternative zu den Atommeilern ist.
 
 100%-ig teile ich die Aussage im Punkt 7, der Schaffung der Basis für ein umfassendes Stadtwerkeprinzip in Brandenburg - die Netze zurück in die Hand der Kommunen! Das gilt nicht nur für die Energieerzeuger, diese aus den monopolistischen Strukturen herauszulösen und in Stadtwerke zu überführen, sondern gleiches gilt für die Sicherstellung von Gas, Trinkwasser und Entsorgung des Abwassers. Dabei ist es besonders wichtig den Begriff der städtischen GmbHs zu fördern, die finanzrechtlich dann den Finanzämtern unterstehen und der Kommunalaufsicht entzogen werden. Der weitverbreitete Gedanken in der MOZ, dass die kommunalen Zweckverbände ein Segen der Menschheit sind, ist ein Irrglauben. Die kommunalen Zweckverbände in Form der Abwasserzweckverbände sind die Eierlegenden Wollmilchsauen der Landesregierung, die der Finanzaufsicht des Staates enthoben sind und soviel Profit machen, obwohl sie diesen nicht machen dürfen. Sie mutieren zu einem finanztechnischem Feudalsystem und werden gelenkt durch eine Verbandsversammlung sich gegenseitig hofierender Bürgermeister, die weder fachlich noch technisch die erforderliche Kompetenz als Alleinbestimmer über Zehntausende von Hausanschlüssen/Grundstücksentwässerungsanlagen haben.

08.03.2012 07:17:31

Kundesbanzler

Raponniertes Image der Linken

Vom Image eines Speichelleckers und Erfüllungsgehilfen der SPD wegzukommen dürfte schwer werden. Durch ihre Regierungsgeilheit und den Verrat am Wähler sind die Linken in Brandenburg von einem positiven Image so weit weg wie ein Politiker vom Sachverstand.

08.03.2012 00:45:48

www.pro-liepnitzwald.de

Volksinitiative "Rettet Brandenburg"

Zu Beginn meinen Merksatz für alle Politiker:
 
 "Wer am Willen der Menschen vorbei regiert, wird bei der nächsten Wahl von denen abserviert!"
 
 Wir aus dem Volk fordern nicht nur von der Linken:
 
 1. Schützt die Lebensbasis von Menschen, Kreaturen und Natur und achtet die Gesetze! Schluss mit der Privelegierung von Windkrafträdern im planerischen Außenbereich!
 
 2. Stellt keine Windräder in die agilsten Lebensräume unserer heimischen Natur, die Wälder und Seenlandschaften!
 
 3. Stoppt den irrsinnigen flächendeckenden Ausbau von Windenergieanlagen in Brandenburg! Nehmt den Tack-Erlaß mit allen Handlungsanweisungen zurück!
 
 4. Weg mit den Subventionen für nicht speicherbaren "Öko-Strom"!
 
 5. Senkt den kommunalen Stromverbrauch um mind. 60% durch z.B. Dimmen der Straßenbeleuchtungen, abschalten aller nachts unnützen Ampeln und Werbetafeln!
 
 6. Fangt endlich an, den gegenüber den meisten Parteigremien aktueller und allzu oft auch umfassender informierten Bürgerinitiativen (37) Glauben zu schenken. Jeder Euro in die s.g. "Erneuerbaren Energien", das ist pure Geldverschwendung zu Lasten der kleinen Stromverbraucher, solange alternative Energieerzeugung mehr Ressourcen vernichtet, als sie CO² netto tatsächlich zu sparen in der Lage ist.
 
 7. Fördert grundlastfähige Geothermie-Kraftwerke mit Kraft/Wärmekopplung und schafft die Basis für ein umfassendes Stadtwerkeprinzip in Brandenburg - die Netze zurück in die Hand der Kommunen!
 
 8. Schützt uns alle, insbesondere die Kinder und Kranken vor Infraschall und erhöht die Abstandsmaße zu den Grenzen der FNP - Gebiete mit ausgewiesener Wohnbebauung auf 2,5 bis 3 km! Kein Windrad ohne ein unabhängig beauftragtes und vom Investor finanziertes Infraschallgutachten mehr errichten! Setzt im Sinne der grundgesetzlichen Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit des Volkes umgehende Aktualisierung der TA-Lärm auf die Tagesordnung im Bundesrat!
 
 9. Beachtet strikt die Vogel- und Naturschutzgesetze sowie die entsprechenden Schutzzonen im Interesse des Erhaltes der Artenvielfalt unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt!
 
 10. Beendet die nächtliche Discobefeuerung der Windenergietürme durch eine intelligente Abstimmung und Arbeitsregimes mit der Flugsicherung!

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