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Donnerstag, 20. Juli 2017
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17.07.17 13:46 Berlin/Brandenburg
Brandenburger Justiz klagt über zu wenige Stellen

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1 Kommentar

17.07.2017 17:06:41

Axel Fachtan

Die Landesregierung verweigert den Rechtsstaat

Clauda Oderbreit ist nicht die erste, die an die Regierung appelliert und sie wird auch nicht die letzte sein.
 Es knirscht und kracht seit Jahren an allen Ecken und Enden.
 Zuvor hatte bereits der Präsident des Brandenburgischen OLG, Herr Clavée
 an die Öffentlichkeit gewendet.
 Auch die neue Präsidentin des Landgerichts Cottbus beklagt die schlechte Personalausstattung der Gerichte.
 
 http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1187033/
 
 Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Dr. Engelmann appellierte am Freitag an den Justizminister, endlich einen Einstellungskorridor zu schaffen. Der Justizminister ging in seiner Antwort nicht ernsthaft darauf ein.
 
 Der scheidende Präsident des Landgerichts Potsdam und frühere Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) brachte im Interview mit dem RBB zum Ausdruck, wie schlecht es um die Justiz bestellt ist.
 
 https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/brandenburg-gerichtspraesident-dirk-ehlert-kritisiert-sparpolitik.html
 
 Richter verhandeln teils erst nach 10 Jahren über Straftaten. (!)
 
 Die Anwaltschaft genießt und schweigt ?
 Es ist an der Zeit, auch über die Anwaltvereine Druck auf die Regierung auszuüben.
 
 Nur eine konzertierte Aktion von Richtern , Staatsanwälten, Rechtsanwälten, der rechtssuchenden Bevölkerung und der im Landtag vertretenen Opposition wird dazu führen können, dass sich etwas ändert.
 
 Es ist j e t z t ein Einstellungskorridor erforderlich, um dem Personalmangel bei der Justiz entgegenzutreten. Ebenso ist j e t z t ein Nachtragshaushalt erforderlich, der zusätzliche Gelder für die Justiz bereitstellt.
 
 Die Personalsituation gerade auch bei den Sozialgerichten ist inzwischen desolat.
 
 Die Kontrolle der Verwaltung findet mit solcher Entschleunigung statt,
 dass die betroffenen Bürger sich in den Obrigkeitsstaat zurückversetzt fühlen.

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