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Donnerstag, 21. September 2017
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12.09.17 19:17 Berlin/Brandenburg
Der Laxe und die Übereifrige

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1 Kommentar

13.09.2017 07:15:13

Norbert Wesenberg

Die Zeiten, noch dazu vor Wahlen, werden härter

Der ganze Vorgang um die vermeintliche Betrugsabsicht des Landtagsvizepräsidenten offenbart die mitunter rüden Umgangsformen politischer Akteure, die noch dazu unterschiedlichen Parteien angehören. Unzweifelhaft hat sich auch ein Herr Dombrowski an die Erstattungsrichtlinien für Landespolitiker zu halten. Mit Sicherheit hätte die Landtagspräsidentin aber einen anderen Weg gewählt, wenn ihr Vize ebenfalls der SPD angehörte. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Zahlungen aus der Landeskasse ist ausschließlich Sache des Landesrechnungshofes und nicht der Parlamentspräsidentin. Hinzu kommt noch der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dombrowski wenige Tage vor einer Bundestagswahl. Wer hier keinen Zusammenhang erkennt, der muss schon mit dem Potsdamer rot-roten Klammerbeutel irrreparabel gepudert worden sein. Das hinter den Kulissen des Landtagspräsidium gestern Klartext gesprochen wurde, zeigt schon das vereinbarte Stillschweigen..

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