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CDU Barnim macht sich für Volksbegehren stark / Unterstützung kommt von Wandlitzer Bürgermeisterin

Widerstand gegen Kreisreform

Sabine Rakitin / 23.08.2017, 21:43 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Am 29. August startet das Volksbegehren gegen die von der Brandenburger Landesregierung geplante Kreisgebietsreform. Die sieht eine Fusion von Barnim und Uckermark vor. Doch in beiden Landkreisen formiert sich der Widerstand dagegen. Dabei gehen die Christdemokraten voran.

Die Barnimer CDU ruft für den 30. August von 14 bis 16 Uhr auf den Marktplatz in Eberswalde. Sie will bei einer Veranstaltung öffentlich auf das Volksbegehren hinweisen und über die Hintergründe dazu informieren. Unterstützung erhält sie dabei vom Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben sowie vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen, der sich als Kreisparteivorsitzender in der Uckermark ebenfalls den Stopp der Kreisgebeitsreformpläne auf die Fahnen geschrieben hat.

"Wir haben uns bereits mehrfach und deutlich gegen diese bürgerfeindliche Reform und die geplante Zwangsfusion unseres Landkreises mit der Uckermark geäußert und werden das Volksbegehren deshalb auch massiv unterstützen", kündigt der Barnimer CDU-Vorsitzende Danko Jur an. Er will die Menschen "konkret über die Auswirkungen einer solchen Reform aufklären", sagt er.

Als erste hauptamtliche Bürgermeisterin hat sich die parteilose Jana Radant aus Wandlitz auf die Seite der Reformgegner geschlagen. Sie rief die Einwohner ihrer Gemeinde auf, das geplante Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Die Diskussion um die Kreisreform schlage erhebliche Wellen und hätte auch auf die Gemeinde Wandlitz "erheblichen Einfluss", stellte Jana Radant auf dem jüngsten Bürgerempfang in Schönerlinde fest. "Wir wären dann nicht mehr Gemeinde des Landkreises Barnim, sondern gehörten zum "Großkreis" Uckermark-Barnim. Unser Landkreis hätte dann nicht mehr eine Größe von knapp 1500 Quadratkilometer, sondern von riesigen 4500 Quadratkilometern", zählte sie auf. Dabei würde "bestimmt nicht nur die räumliche Distanz zwischen der Landkreisverwaltung und den Bürgern größer", argumentiert Jana Radant. Auch für die Kreistagsabgeordneten würde es sehr viel schwerer, den Überblick über einen derart großen Kreis und die Nöte oder Bedürfnisse der Bevölkerung zu behalten. Denn auch Kreistagsabgeordnete seien Ehrenamtler und für die würde das Amt "immer unattraktiver beziehungsweise in der Freizeit kaum noch machbar, wenn die Entfernungen zu den Sitzungen und Vorort-Terminen im Kreis immer größer werden", prophezeit die Wandlitzer Bürgermeisterin.

Sie hat eine ganze Liste mit Argumenten zusammengestellt, warum diese Kreisreform wenig Sinn macht: "Keine Einsparpotentiale, wie von der Landesregierung erhofft, sondern erhebliche Mehrkosten kommen auf uns zu, wenn wir mit der Kreisumlage diese Reform mitfinanzieren müssen", ist sie sich sicher. Überhaupt sei die Kreisreform nicht bürgerfreundlich, schwäche die kommunale Selbstverwaltung und bedeute nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. "Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor Jahren bereits Kreisreformen ähnlichen Ausmaßes hinter sich gebracht. Heute ist der Katzenjammer dort groß, und man würde heute mit Sicherheit einiges anders machen", glaubt Jana Radant.

Wer das Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" in Brandenburg unterstützen will: Ab dem 29. August liegen entsprechen Eintragungslisten in den jeweiligen örtlichen Verwaltungen aus.

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